Frage an Simone Strohmayr von Bernd H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Dr. Strohmayr,
aktuell hat die Endphase des Wahlkampfes für die EU-Wahl begonnen. Dies ist wie üblich mit einer "reichlichen" Plakatierung der Straßenränder verbunden. Glücklicherweise gibt es Gemeinden, die versuchen diese Landschaftsverschönerung durch Plakatwände zu reduzieren. Selbige sind für die Nutzung durch alle Parteien vorgesehen. Wie würden Sie eine Partei in puncto Demokratieverständnis bzw. sozialem Verhalten einstufen, welche in Kenntnis des Zweckes der Plakatwand, ihr Plakat derart anbringt, dass die Nutzung durch andere Parteien nahezu unmöglich wird?
Mit freundlichen Grüßen
B. H.
Vielen Dank für Ihre Frage. Das Plakatieren ist Sache der jeweiligen Gemeinde. Sie bestimmt wo, wie, ab wann usw. plakatiert werden darf. Die Gemeindeverwaltung kann Parteien auch auffordern, Plakate zu entfernen.
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ich arbeite mit allen demokratischen Parteien zusammen.
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