Warum wird die Cannabislegalisierung immer weiter verzögert?
Sehr geehrte Frau Strohmayr,
Ich frage mich seit vielen Wochen, was denn der wirklich Grund für die ständigen Verzögerungen der Cannabislegalisierung sollen. Es werden ständig neue fadenscheinige Gründe für Vertagungen gefunden. Ich bin Hausarzt in Oberbayernnund habe sehr viele Cannabispatienten. Von den hohen Gefährdungen bezüglich Psychosen usw. sehe ich in meinen Alltag eigentlich gar keine. Neben den eigentlichen Cannabispatienten, habe ich viele Freizeitkonsumenten. Die Nebenwirkungen halten sich auch hier, im Vergleich zu anderen Drogen äußerst in Grenzen. Leider ist ihre Fraktion nur aufgrund der Pläne der Grünen und der FDP zur Legalisierung gezwungen worden. Eine wirkliche Bereitschaft lässt sich hier nicht erkennen. Für mich klar ein Grund ihre Partei, die ich sonst bevorzugt habe, keinesfalls mehr zu wählen. Das ganze Vorhaben ist eine einzige Farce. Echt schade, zu was sich ihre Partei entwickelt hat.
Sehr geehrter Dr. E.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Einige Dinge möchte ich gerne dazu anmerken: Die SPD hat sich bereits in den letzten Jahren für eine Legalisierung von Cannabis stark gemacht, was ein Auszug aus dem Wahlprogramm 2021 verdeutlicht:
„Wie Alkohol ist Cannabis eine gesellschaftliche Realität, mit der wir einen adäquaten politischen Umgang finden müssen. Verbote und Kriminalisierung haben den Konsum nicht gesenkt, sie stehen einer effektiven Suchtprävention und Jugendschutz entgegen und binden enorme Ressourcen bei Justiz und Polizei. Eine regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene soll in Modellprojekten von Ländern und Kommunen erprobt werden können, begleitet durch Maßnahmen der Prävention, Beratung und Behandlung im Jugendbereich. Zudem werden wird bundeseinheitlich regeln, dass der Besitz kleiner Mengen von Cannabis strafrechtlich nicht mehr verfolgt wird“.
Einer Legalisierung bedarf es einer sorgfältigen Vorbereitung, weshalb es immer wieder zu Verzögerungen kommen kann, was allerdings keine taktischen Hintergründe hat. Fälle anderer Länder, die bereits Cannabis legalisiert haben, haben uns gezeigt, welche Probleme eine Freigabe mit sich bringen kann. In den Niederlanden hat die Cannabislegalisierung beispielsweise zu einer Zunahme der organisierten Kriminalität geführt, da die Produktion nicht ausreichend geregelt war.
Außerdem muss die Umsetzung rechtssicher sein sowie dem Völker- und Europarecht entsprechen, was ebenfalls sehr viel Zeit in Anspruch nimmt.
Nun ist das Gesetz zur Cannabislegalisierung im Wesentlichen geeint und befindet sich auf der Zielgeraden. Wir gehen davon aus, dass das Gesetz im ersten Quartal verabschiedet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Simone Strohmayr
Weitere Fragen an Simone Strohmayr
Busse und Bahnen sind nur dann attraktiv, wenn es ein dichtes Netz gibt, wenn die Wartezeiten nicht zu lang sind, die Fahrzeuge ansprechend und die Ticketpreise bezahlbar sind.
ich arbeite mit allen demokratischen Parteien zusammen.
Der Anteil von Energieimporten aus Russland beträgt in Deutschland bei Öl 35 Prozent,
ich bin grundsätzlich für eine allgemeine Impfpflicht gemäß der Empfehlung des Ethikrates, siehe Anlage.