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Simone Reiners
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Frage von Petra S. •

Wie steht Ihre Partei zu Thema Grundwasser das hier in Hessen kostenlos für Firmen abgegeben wird. In Hessen, im Kreis Bergstraße und wie möchten Sie diesen Ausverkauf verhindern?

Unlängst kam folgender besorgniserregender Bericht im ZDF von den Foodfandern. Die Macher nannten es:
Dreister Deal: Der Klimawandel lässt das Grundwasser schwinden, auch in Deutschland. Wasser wird immer knapper, somit immer kostbarer und für manche eine echte Geldquelle. Das hat auch ALDI Nord erkannt und eine Mineralwasserfirma gekauft. Das Absurde daran ist: Der Konzern muss nichts dafür zahlen, dass er Grundwasser abpumpt, es in Flaschen füllt und verkauft. Wie das sein kann? Ein Fall für die Food Fahnder. https://www.zdf.de/dokumentation/besseresser/food-fahnder-aldiwasser-100.html

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Antwort von
SPD

Sehr geehrte Frau P. S.

vielen Dank für Ihre Frage.

Wasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Die SPD Hessen hat in ihrem Wahlprogramm dem Natur- und Gewässerschutz einen wichtigen Platz eingeräumt. So muss die ökologisch verantwortbare Ressourcenverwaltung des Wassers und dessen Bereitstellung für alle ausschließlich in öffentlicher Aufsicht liegen. Eine Privatisierung in jeglicher Form lehnen wir deshalb entschieden ab.

Auch ich möchte meine Heimatregion, die Bergstraße, lebenswert erhalten. Neben dem ressourcenschonenden Umgang ist für mich das Verursacherprinzip maßgebend. Vor dem Hintergrund der extrem trockenen Sommer der letzten Jahre und dem großen industriellen Bedarf setzt sich die SPD daher seit vielen Jahren für Modelle wie dem "Wassercent" als Wasserentnahmeentgelt bei industrieller Nutzung von Grund- und Flusswasser ein. Wie wichtig eine solche Regelung ist, zeigt auch dieser Beitrag:

Welche Unternehmen in Hessen am meisten Grundwasser nutzen | hessenschau.de | Wirtschaft

Die regierende CDU-Regierung ist jedoch dagegen, ähnlich die CSU in Bayern. Auch die gegenwärtigen Regelungen des Hessischen Wassergesetz der schwarz-grünen Landesregierung werden dem Schutz sowie dem gerechten Umgang mit der Ressource Wasser nach unserer Auffassung nicht gerecht.

Am 8. Oktober haben Sie die Wahl.