Simon West
FDP
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Frage von Friedel G. •

Frage an Simon West von Friedel G. bezüglich Soziale Sicherung

Ende Januar diesen Jahres wurden Bürger durch die Presse folgendermaßen informiert.
„NRW-Politiker: 15.000 Euro für zwei Sitzungen“ und „Landtagssprecher: Vergütung ist für die Branche üblich“. Die Vorsitzende sollte sogar über 30.000 €, der Stellvertreter über 20.000 € für Aufsichtratstätigkeiten bei der RAG erhalten; ein Super-Stundenlohn, wie ich meine.

Wie beurteilen Sie diese zusätzlichen Einkünfte unserer Landespolitiker im Hinblick auf Zielgruppen, die monatlich arge Nöte haben, finanziell über die Runden zu kommen; wie z.B.: die Alleinerziehenden mit ihren Kindern; viele Senioren, die an der Armutsgrenze leben; häufig auch Rentner mit ihren kleinen Minimal-Renten auskommen müssen; aber auch viele Familien mit Kindern und einem Alleinverdiener, in der sich die Mütter um die Kindererziehung verdient machen.

Manchmal habe ich den Eindruck, dass unsere Politiker kaum noch wissen, wie es vielen Menschen in den Städten und Gemeinden geht. Irgendwann taucht dann auch die Frage nach der Gerechtigkeit auf; daraus resultiert dann Unzufriedenheit, Staatsverdrossenheit und Wahlmüdigkeit.

Wie schätzen Sie das Problem ein?

Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Görzen,
vielen Dank für Ihre Frage.

Das von Ihnen angesprochene "Sitzungsgeld" ist meiner Ansicht nach in keiner Art und Weise zu rechtfertigen.
Nicht nur, sind solche hohen Summen für wenige Sitzungen nicht zu vermitteln, sie sind auch vor dem Hintergrund der Subventionen an das Unternehmen RAG politisch unklug und einfach "falsch".

Mit li(e)beralen Grüßen
Ihr Simon West