Frage an Simon Roger von Gerald W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Roger,
bis auf die Linksfraktion im Bundestag (und wohl die Grünen...?) haben sich alle Abgeordnete gegen eine Pönalisierung der Abgeordnetenbestechung ausgesprochen, beziehungsweise dagegen gestimmt. Damit ist Deutschland nach, wie vor eines der letzten wenigen verbliebenen Länder, in denen Abgeordnetenbestechung straffrei bleiben soll - nach dem Willen der Abgeordneten.
Unbestritten kann man Niemanden korrumpieren, der nicht korrumpiert werden will! Wer allerdings korrumpiert werden will, ist doch schon korrupt! Wie verhält sich die AFD zu diesem Thema?
Mit freundlichen Grüßen, Gerald Winkler
Sehr geehrter Herr Winkler,
vielen Dank für die interessante Frage. Seitdem ich der AfD beigetreten bin befasse ich mich mit Aspekten der "Anreizproblematiken" in den Parlamenten und bei den jeweiligen Mandatsträgern. Ich selber vertrete die Meinung dass jeder Kandidat schon vor der Wahl eine Willenserklärung über seine Verhaltensparameter ablegen sollte. Hierzu gehört die Förderung des politischen Nachwuchses, die Offenlegung aller politischen Kontakte zu Interessensguppen und natürlich auch die klare Distanzierung von jeglicher Einflußnahme, also auch "Bestechungen" jeglicher Art. Im Grunde gilt für mich bei Politikern ein altes Sprichwort "Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser". Wer das nicht will darf nicht kandidieren. Insofern stehe ich natürlich auch dafür ein dass Abgeordnetenbestechung ein Straftatbestand sein muss.
VG
Simon Roger