Frage an Simon Roger von Carl M. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Was denken Sie darüber, dass die Politiker im Landtag kaum etwas zu tun haben aber ein relativ hohes Gehalt bekommen? Ferner haben Landtagsabgeordnete nicht auch noch hohe Pensionsansprüche?
Sehr geehrter Herr Monteiro,
das Spannungsfeld zwischen einer adäquaten Aufwandsentschädigung auf der einen Seite und einer überhöhten finanziellen Diätenzahlung ist uns sehr wohl bewusst. Deshalb fordern wir das die Diäten von einem unabhängigen Gremium festgelegt werden. Ebenso müßen alle Abhängigkeitsverhältnisse und Interessenskonflikte der Landtagsabgeordneten transparent gemacht werden. Abgesehen von der Thematik der Diäten sehen wir bei der AfD Hessen aber insbesondere das aktuelle System der Altersbezüge (Pensionsanspruch) als problematisch. Nach sechs Jahren Landtagszugehörigkeit erwirbt ein Abgeordneter Pensionsansprüche die etwas über 1800 Euro liegen. Dies entspricht fast der "Höchstrente" in der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies bedeutet ein Landtagsabgeordneter erwirbt nach sechs Jahren einen Anspruch der gut 200.000 Euro "wert ist". Dies ist natürlich ein immens hoher Anreiz nach den ersten fünf jahren im Landtag auch den Sprung in die zweite Legislaturperiode zu schaffen. Und dies kann die unabhängige Vertretung der Bürgerinteressen massiv einschränken. Deswegen stehen wir für die Streichung dieser Ansprüche und stattdessen für die Weiterzahlung der Rentenbeiträge des Abgeordneten während seiner Zeit im Parlament.
Weitere Fragen an Simon Roger
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich kann ich nachvollziehen dass meine Historie als Bankmitarbeiter Fragen aufwirft. Allerdings ist genau diese Zeit der Grund warum ich jetzt bei der Alternative für Deutschland politisch aktiv bin. (...)
(...) Wenn diese Risiken eintreten, weil etwa Griechenland Staatskonkurs macht, was hochwahrscheinlich ist, geht diese Negativentwicklung noch schneller voran. Wir, die AfD, sind bemüht, das ganze Schuldenkarussell anzuhalten, keine verlorenen Zuschüsse für andere Staaten zu zahlen und die monströsen Kosten der EU-Bürokratie zu senken. Dies, verbunden mit vielem anderem, soll wieder Luft schaffen für mögliches Wachstum und Beschäftigung. (...)
(...) Die hessischen Sicherheitsorgane sind ein wichtiger Garant für diese Sicherheit und die Wahrung von Recht und Ordnung. Wir setzen uns für ihre ausreichende Finanzierung ein, vor allem aber für einen besonderen Schutz unserer Ordnungshüter, deren Rückhalt in der Gesellschaft gestärkt werden muss. Die Alternative für Deutschland ist sich bewusst, wie wichtig der vorrangige Schutz der Ordnungshüter ist. (...)
(...) Hieran orientieren sich dann unsere Ideen in der Umsetzung. Abweichend von der Politik der CDU beispielsweise werben für die Erweiterung des Ehegattensplittings zu einem Familiensplitting, das die Familie mit Kindern nachhaltig über den Lebenszyklus entlastet, um eine angemessene und faire Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht zu erreichen. Weitere Details finden Sie in den Leitlinien der AfD Hessen zur Landtagswahl. (...)