Frage an Simon Engelhaupt von Frank L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Engelhaupt,
wie stehen Sie bzw. Ihre Partei zu:
1) den Plänen einiger Islamverbände auch in Stuttgart eine größere Moschee mit Minaretten errichten zu wollen,
2) zu der Tatsache, dass auch in BW minderjährige Mädchen nach islamischem Recht zwangsverheiratet werden und Menschen, die sich vom Islam abwenden verfolgt und mit dem Tod bedroht werden,
3) zu der Förderung von Elektromobilität in BW bzw. Stuttgart und Umgebung als Schlüsselregion für die Automobilbranche in Stuttgart?
Vielen Dank im Voraus für die Antworten!
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Bitte bedenken sie dass die Themen ihrer ersten beiden Fragen stark durch die Bundespolitik bestimmt sind. Ich lege ihnen gerne unseren Standpunkt dar, der aber aus der Landespolitik heraus wenig Einfluss haben wird.
1) Wir leben glücklicherweise in einem Land in dem die Religionsfreiheit großes Ansehen genießt. Dies zeigt sich besonders durch die Verankerung im Artikel 4 des Grundgesetzes. Die Piratenpartei setzt sich nicht umsonst für eine Stärkung der Grundrechte in Deutschland ein. Daher bin ich der Meinung, dass es jeder Religionsgemeinschaft frei stehen sollte, auf den von ihnen rechtmäßig erworbenen oder gemieteten Grundstücken unter Beachtung der allgemeinen Bauvorschriften beliebige Gebäude zu bauen. Wie diese Gebäude aussehen oder für was sie genutzt werden bleibt hierbei vollkommen dem Eigentümer überlassen.
2) Könnten Sie mir bitte die Quelle ihrer These mitteilen, dass das „islamische Recht“ Zwangsehen vorsehe? Meines Wissens nach wird dies in islamischen Kulturkreisen genauso geächtet wie in humanistischen. Sie sollten auch bedenken dass Zwangsheiraten oder Ehen die durch Nötigung zu Stande gekommen sind in allen Kulturen vorkommen, und Religion, auch bei christlichen Glaubensgemeinschaften, dazu missbraucht werden, um diese zu rechtfertigen. Unabhängig vom Alter der betroffenen sind Zwangsehen strikt abzulehnen. In Deutschland gilt die Ehemündigkeit mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Ausnahmen sind ab dem 16. Lebensjahr möglich, werden allerdings selten erteilt.
Die Bedrohung mit dem Tode ist eine Straftat. Liegt eine solche Straftat vor, müssen die Behörden mit den gegeben rechtsstaatlichen Mitteln einschreiten. Bedenken Sie bitte auch, dass dies kein Problem ist, das ausschließlich Muslime betrifft.
Bei dieser Thematik darf allerdings keinesfalls verallgemeinert werden. Für gemäßigte, gut integrierte Mitglieder von Glaubensgemeinschaften ist es verletzend, pauschal mit solchen Vorurteilen konfrontiert zu werden. Die Untaten einzelner extremistischer Mitglieder einer Religion oder Kulturgemeinschaft dürfen nicht herangezogen werden, um eine ganze Religion oder Volksgruppe zu brandmarken.
3) Die Elektromobilität ist eine der großen Chancen. Die ansässigen Unternehmen haben mittlerweile volle Fahrt aufgenommen, um die (Weiter-)Entwicklung von E-Fahrzeugen voranzutreiben. Fossile Energieträger haben im Individualverkehr auf lange Sicht keine Zukunft. Um sicherzustellen, dass die ansässigen Automobilkonzerne hier auch tatsächlich eine Schlüsselrolle einnehmen, sind klare politische Anreize zu setzen. Darunter fällt unter anderem, die Verbreitung von E-Ladestationen zu fördern. E-Fahrzeuge werden im Bezug auf Reichweite erst in Zukunft wirklich konkurrenzfähig sein. Im Urbanen Bereich dagegen spielt das nur eine untergeordnete Rolle.
Die Piratenpartei möchte auch einen Modellversuch für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr starten um die Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr in Erfahrung zu bringen.
Um diese positive Entwicklung schneller voranzutreiben, ist die Politik gefragt:
- Energieffiziente und emissionsarme Fahrzeuge haben leider nach wie vor einen schlechten Ruf. Die Landesregierung sollte hier dementsprechend selbst mit gutem Beispiel vorangehen und bei Neuanschaffungen ihres Fuhrparks bevorzugt auf elektrische PKW setzen.
- Eine flächendeckende Versorgung mit Ladestationen muss stärker gefördert werden.
- Eine moderne Integration dieser Stationen in das Stadtbild muss geplant und umgesetzt werden.
- Der Straßenverkehr sollte verstärkt für neuartige Mobilitätshelfer nutzbar gemacht werden.
- Kleinfahrzeuge sollten bei knappen Parkmöglichkeiten in Ballungszentren attraktiver gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Simon Engelhaupt
Sehr geehrter Herr Lehmann,
vielen Dank für Ihre Fragen.
Bitte bedenken sie dass die Themen ihrer ersten beiden Fragen stark durch die Bundespolitik bestimmt sind. Ich lege ihnen gerne unseren Standpunkt dar, der aber aus der Landespolitik heraus wenig Einfluss haben wird.
1) Wir leben glücklicherweise in einem Land in dem die Religionsfreiheit großes Ansehen genießt. Dies zeigt sich besonders durch die Verankerung im Artikel 4 des Grundgesetzes. Die Piratenpartei setzt sich nicht umsonst für eine Stärkung der Grundrechte in Deutschland ein. Daher bin ich der Meinung, dass es jeder Religionsgemeinschaft frei stehen sollte, auf den von ihnen rechtmäßig erworbenen oder gemieteten Grundstücken unter Beachtung der allgemeinen Bauvorschriften beliebige Gebäude zu bauen. Wie diese Gebäude aussehen oder für was sie genutzt werden bleibt hierbei vollkommen dem Eigentümer überlassen.
2) Könnten Sie mir bitte die Quelle ihrer These mitteilen, dass das „islamische Recht“ Zwangsehen vorsehe? Meines Wissens nach wird dies in islamischen Kulturkreisen genauso geächtet wie in humanistischen. Sie sollten auch bedenken dass Zwangsheiraten oder Ehen die durch Nötigung zu Stande gekommen sind in allen Kulturen vorkommen, und Religion, auch bei christlichen Glaubensgemeinschaften, dazu missbraucht werden, um diese zu rechtfertigen. Unabhängig vom Alter der betroffenen sind Zwangsehen strikt abzulehnen. In Deutschland gilt die Ehemündigkeit mit dem Eintritt der Volljährigkeit. Ausnahmen sind ab dem 16. Lebensjahr möglich, werden allerdings selten erteilt.
Die Bedrohung mit dem Tode ist eine Straftat. Liegt eine solche Straftat vor, müssen die Behörden mit den gegeben rechtsstaatlichen Mitteln einschreiten. Bedenken Sie bitte auch, dass dies kein Problem ist, das ausschließlich Muslime betrifft.
Bei dieser Thematik darf allerdings keinesfalls verallgemeinert werden. Für gemäßigte, gut integrierte Mitglieder von Glaubensgemeinschaften ist es verletzend, pauschal mit solchen Vorurteilen konfrontiert zu werden. Die Untaten einzelner extremistischer Mitglieder einer Religion oder Kulturgemeinschaft dürfen nicht herangezogen werden, um eine ganze Religion oder Volksgruppe zu brandmarken.
3) Die Elektromobilität ist eine der großen Chancen. Die ansässigen Unternehmen haben mittlerweile volle Fahrt aufgenommen, um die (Weiter-)Entwicklung von E-Fahrzeugen voranzutreiben. Fossile Energieträger haben im Individualverkehr auf lange Sicht keine Zukunft. Um sicherzustellen, dass die ansässigen Automobilkonzerne hier auch tatsächlich eine Schlüsselrolle einnehmen, sind klare politische Anreize zu setzen. Darunter fällt unter anderem, die Verbreitung von E-Ladestationen zu fördern. E-Fahrzeuge werden im Bezug auf Reichweite erst in Zukunft wirklich konkurrenzfähig sein. Im Urbanen Bereich dagegen spielt das nur eine untergeordnete Rolle.
Die Piratenpartei möchte auch einen Modellversuch für einen kostenlosen öffentlichen Personennahverkehr starten um die Auswirkungen auf Umwelt und Verkehr in Erfahrung zu bringen.
Um diese positive Entwicklung schneller voranzutreiben, ist die Politik gefragt:
- Energieffiziente und emissionsarme Fahrzeuge haben leider nach wie vor einen schlechten Ruf. Die Landesregierung sollte hier dementsprechend selbst mit gutem Beispiel vorangehen und bei Neuanschaffungen ihres Fuhrparks bevorzugt auf elektrische PKW setzen.
- Eine flächendeckende Versorgung mit Ladestationen muss stärker gefördert werden.
- Eine moderne Integration dieser Stationen in das Stadtbild muss geplant und umgesetzt werden.
- Der Straßenverkehr sollte verstärkt für neuartige Mobilitätshelfer nutzbar gemacht werden.
- Kleinfahrzeuge sollten bei knappen Parkmöglichkeiten in Ballungszentren attraktiver gemacht werden.
Mit freundlichen Grüßen,
Simon Engelhaupt
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(...) Ich setzte mich dafür ein, dass bei großen Bauprojekten grundsätzlich ein Volksentscheid durchgeführt wird und dabei alle möglichen Alternativen berücksichtigt werden. So auch bei Stuttgart 21, auch wenn das eigentlich schon vor Jahren hätte durchgeführt werden sollen. Sollte sich bei einen Volksentscheid eine Mehrheit für Stuttgart 21 finden, so werde ich das akzeptieren. (...)