Was werden Sie tun, um sicherzustellen, dass die Errichtung sicherer Radverkehrsanlagen gegenüber abgestellten Autos im Verkehrsraum Vorrang hat?
Sehr geehrter Herr Lang,
oftmals scheitert der Ausbau eines sicheren Radwegnetzes am Flächenkonflikt mit Autoparkplätzen. Sichere Wege für den Radverkehr geraten so immer wieder unter die Räder.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei DIE LINKE.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau Sarodnik,
vielen Dank für Ihre Frage. Ich darf auch bei dieser Frage auf unser Bundestagswahlprogramm verweisen und zwei Punkte daraus zitieren:
"■ Wir wollen Radfahren und Zufußgehen im Alltag attraktiver und sicherer machen: Mehr Platz auf den Straßen, mehr sichere und intakte Rad- und Fußwege und mehr Fahrradabstellanlagen sind nötig. Das verbessert die Lebensqualität und Verkehrssicherheit. Die Straßenverkehrsordnung wollen wir fußgänger- und fahrradfreundlicher gestalten.
■ Deutschland braucht ein flächendeckendes bundesweites Radverkehrsnetz. In den Städten und Ballungsgebieten müssen Radschnellwege mit grüner Welle geschaffen werden. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen. DIE LINKE setzt sich für weitgehend autofreie Innenstädte ein. Die Kommunen erhalten dafür erheblich mehr Spielraum. Sie müssen die Verkehrswende vor Ort eigenständig gestalten können."
Wie konkret dies vor Ort umgesetzt wird, kann unterschiedliche Lösungen beinhalten: Autofreie Innenstädte, breitere oder separate Fahrradwege, Rückbau von Parkmöglichkeiten für Autos wären einige vorstellbare Lösungen.
Mit freundlichen Grüßen
Silvio Lang
Weitere Fragen an Silvio Lang
Ich bedanke mich für die Frage und übersende Ihnen eine ausführliche Antwort, in der ich exemplarisch einige Maßnahmen aufzähle, die ich für geeignet halte.
Das entscheidende Argument für mich war die Frage der praktischen Umsetzbarkeit einer Trennung nach Antriebsarten. Die halte ich für zu komplex und in der Praxis nicht tauglich umsetzbar, dass ich mich nun der generellen Position angeschlossen habe.
Sollten Sie auf die Scheindebatte nach einer Impfpflicht anspielen: DIE LINKE und ich lehnen eine Impfpflicht ab, solange nicht alle Anreizsysteme ausgeschöpft worden sind
Die Linksfraktion im Bundestag hat daher auf Antrag von Frau Lay, den ich mit erarbeiten durfte, einstimmig beschlossen, sich für eine Weiterbeschäftigungsgarantie für alle Beschäftigten in der Kohle, die zum Zeitpunkt des Ausstiegsbeschlusses bereits beschäftigt waren und zum Zeitpunkt des Ausstieges noch nicht in Rente sein werden, stark zu machen