Welche Maßnahmen braucht es Ihrer Meinung nach um Die Verbreitung rechten Gedankenguts unter Jungen Menschen zu stoppen

Sehr geehrter Herr G.,

vielen Dank für Ihre Frage.
Ich glaube, dass es zahlreicher Maßnahmen zum Beispiel aus den Bereichen Prävention, historischer und demokratischer Bildung, demokratischer Teilhabe, aber auch konsequenter Strafverfolgung sowie eines Verbotes faschistischer Organisationen (wie zum Beispiel der AfD) bedarf. Es würde zu weit führen, alles aufzuzählen (fragen Sie gern konkret nach, wenn Sie sich für einen bestimmten Bereich besonders interessieren), daher will ich mich auf mir besonders wichtige Punkte konzentrieren:
- Im Bereich der historischen Bildung und somit Prävention vor der Verbreitung rechtsradikalen Gedankengutes fordere ich - im Einklang mit dem Wahlprogramm meiner Partei aber auch als 1. Sprecher der VVN-BdA in Sachsen - das jede*r Schüler*in im Laufe ihrer/seiner Schulzeit mindestens einmal eine KZ-Gedenkstätte besuchen muss. Also das dies verpflichtend in den Lehrplan aufzunehmen ist. Zudem ist zum Beispiel die demokratische Bildung, zum Beispiel durch eine Ausweitung der Unterrichtsstunden in den Fächern Politische Bildung (Gemeinschaftskunde), Ethik und Geschichte sinnvoll - stets unter der Voraussetzung, die Lehrpläne an anderen Stellen und in anderen Fächern zu entschlacken.
- Im Bereich demokratischer Teilhabe fordert meine Partei eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre. Ich teile dies, gehe aber noch weiter und spreche mich für die Abschaffung jeglicher Altersbeschränkung im Wahlrecht aus. Junge Menschen müssen ab dem Moment, in dem sie selbst entscheiden, dass sie sich bereit fühlen für demokratische Mitbestimmung auch die Möglichkeit zur Mitentscheidung haben. Zudem sollten wir in allen Kommunen ab einer Größe X Jugendparlamente mit echten Befugnissen (und nicht nur beratenden Aufgaben) einführen.
- Im Bereich der Strafverfolgung setze ich mich schon ganz grundsätzlich für eine Abkehr von der irreführenden und verharmlosenden Extremismustheorie ein und will stattdessen, dass auch die Strafverfolgungsbehörden die besondere Problematik rechtsradikalen und damit demokratie- und menschenfeindlichen Gedankengutes, sowie die darauf zurückzuführenden Straftaten als solche benennen und verfolgen, sowie bestrafen müssen.
- Last but not least: Als 1. Sprecher eines Opferverbandes, der die Interessen von Verfolgten und Getöteten des Naziregimes, sowie derer Nachkommen vertritt, vertrete ich klar die Position, dass sowohl die AfD als auch andere faschistische oder neonationalsozialistische Parteien wie die Freien Sachsen oder der III. Weg zu verbieten sind. Für die Opfer aus der Zeit von 1933-1945 ist eines mit der Befreiung vom deutschen Faschismus am 08. Mai 1945 unmissverständlich klar gewesen und dies drückt sich auch im Schwur der Überlebenden von Buchenwald aus: Nie wieder Faschismus! Faschist*innen sind Anhänger*innen einer menschenfeindlichen Ideologie, die für die Shoa und den Tod von über 60 Millionen Menschen verantwortlich ist - sie haben nach meiner festen Überzeugung für alle Zeit ihr Recht auf Mitwirkung in einem demokratischen Staat, der auf dem Boden der Wahrung der Menschenrechte und der Achtung der Menschenwürde gebaut ist, verwirkt.

Eines ist mir noch wichtig, hinzufügen: Keine Maßnahme wird einzeln das Problem lösen. Insbesondere kein Parteienverbot. Diese Illusion sollte man nicht haben - ich mache sie mir definitiv nicht. Ein Verbot sorgt nicht dafür, dass Gedankengut verschwindet. Aber es erschwert seine Verbreitung. So wie viele andere Maßnahmen, die alle im Verbund nötig sind, auch.

Mit freundlichen Grüßen
Silvio Lang