Was werden Sie tun, um eine Verstetigung des Sonderprogramms „Stadt und Land“ zu erreichen?
Sehr geehrter Herr Lang,
seit 2021 unterstützt der Bund die Länder und Gemeinden beim Ausbau des Radverkehrsnetzes mit dem Sonderprogramm „Stadt und Land“. Doch die Mittel aus dem Sonderprogramm stehen den Ländern nur bis Ende 2023 zur Verfügung.
Mit der kommenden Bundestagswahl entscheidet sich unter anderem, wie die Weichen für die zukünftige Verkehrspolitik in Deutschland gestellt werden. Der ADFC Sachsen e.V. mit seinen inzwischen über 8200 Mitgliedern fragt sich, welche Rolle dabei das Fahrrad spielen wird und hat deshalb einige Fragen an Sie als Direktkandidat der Partei DIE LINKE.
Vielen Dank, dass Sie sich Zeit dafür nehmen,
Anna Sarodnik
www.adfc-sachsen.de
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Wenn der ADFC mit Fragen auf mich zukommt, beantworte ich diese gern bzw. bei generellen Wahlprüfsteinen übernimmt dies meine Partei.
Grundsätzlich stimme ich Ihnen zu, dass der Radverkehr sehr viel mehr Berücksichtigung in der Verkehrsplanung finden muss, als das in der Vergangenheit der Fall war. Andere Länder sind da deutlich weiter, vor allem was dortige Metropolregionen angeht. Mir fallen Amsterdam oder Kopenhagen als Beispiele ein.
Zum konkret von Ihnen genannten Programm: sollte ich dem nächsten Deutschen Bundestag angehören, würde ich sowohl einer Verlängerung, wie auch einer Aufstockung der Mittel des genannten Sonderprogrammes zum Radwegebau zustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
Silvio Lang
Weitere Fragen an Silvio Lang
Ich bedanke mich für die Frage und übersende Ihnen eine ausführliche Antwort, in der ich exemplarisch einige Maßnahmen aufzähle, die ich für geeignet halte.
Das entscheidende Argument für mich war die Frage der praktischen Umsetzbarkeit einer Trennung nach Antriebsarten. Die halte ich für zu komplex und in der Praxis nicht tauglich umsetzbar, dass ich mich nun der generellen Position angeschlossen habe.
Sollten Sie auf die Scheindebatte nach einer Impfpflicht anspielen: DIE LINKE und ich lehnen eine Impfpflicht ab, solange nicht alle Anreizsysteme ausgeschöpft worden sind
Die Linksfraktion im Bundestag hat daher auf Antrag von Frau Lay, den ich mit erarbeiten durfte, einstimmig beschlossen, sich für eine Weiterbeschäftigungsgarantie für alle Beschäftigten in der Kohle, die zum Zeitpunkt des Ausstiegsbeschlusses bereits beschäftigt waren und zum Zeitpunkt des Ausstieges noch nicht in Rente sein werden, stark zu machen