Frage an Silvia Schmidt von Eberhard S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
mich würde gern interessieren, was die Regierung gegen die enorme Abwanderung von Fachpersonal in die Schweiz/Österreich unternimmt? Ich selbst plane in Kürze, in die Schweiz zu gehen, die gestiegenen Lebenshaltungskosten und Arbeitslosigkeit meiner Partnerin zwingen mich leider dazu.
Mit freundlichen Grüssen
E. Sommer
Sehr geehrter Herr Sommer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich nur schwer pauschal beantworten lässt. Das beste Mittel um Fachkräfte in Deutschland zu halten, ist die Schaffung neuer und innovativer Arbeitsplätze. Darum bemüht sich die Bundesregierung mit zahlreichen Programmen. Aber auch das soziale Umfeld muss entsprechend gestaltet werden. Zudem brauchen wir eine erträgliche Abgabenlast, die im Falle der Sozialversicherung auch von allen Erwerbstätigen mitfinanziert wird. Dafür setzt sich die SPD in der Bundesregierung ein. Leider waren die Bemühungen, die Beitragssätze auf diesem Wege zu senken, aufgrund der Blockadehaltung der Union bisher erfolglos. Sie will die Sozialversicherung über Steuern stützen, weigert sich aber den Zugriff auf große Vermögen im Rahmen der Erbschaftssteuer zu ermöglichen.
Sicherlich gibt es bereits und wird es in den kommenden Jahren noch zunehmend Nachfrage nach Fachkräften geben. Sicherlich haben wir aber gerade in Ostdeutschland nicht so viele Fachkräfte, dass eine dauerhafte Abwanderung unser Problem wäre. Vielmehr suchen Unternehmen händeringend bspw. nach Ingenieuren. Die Bundesregierung ist bemüht diesen Bedarf auch zu decken und investiert viel, wenn auch insgesamt zu wenig da die Länder zuständig sind, in Bildung und Weiterbildung.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)