Frage an Silvia Schmidt von Uwe F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich möchte Sie nach Ihrer Bereitschaft fragen, Ihren derzeitigen Dienstwagen durch ein kleineres und sparsameres Modell zu ersetzen.
Meiner Erfahrung nach werden viele Entscheidungen in der Gesetzgebung zum Steuer - und Abgabenrecht (hier z.B. Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit von Dienstwagen) besonders effizient und zügig umgesetzt, wenn die Entscheidungsträger selbst (hier Abgeordnete des Bundestags und der Länder) nicht betroffen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Uwe Faude
Sehr geehrter Herr Dr. Faude,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Folgenden sehr gern beantworte. Mir persönlich liegt nichts daran, einen großen Dienstwagen zu fahren. Abgesehen davon, dass Abgeordnete des Bundestages über keinen persönlichen Dienstwagen verfügen, sondern lediglich im Stadtgebiet von Berlin die Fahrbereitschaft des Bundestages nutzen können, bin ich sehr für die Einführung von geeigneten Umweltstandards in den Fahrzeugflotten des Bundes. Repräsentation und Umweltschutz kann man miteinander vereinbaren.
Die betreffende Regelung würde auch für die Fahrbereitschaft gelten, da diese durch einen Unternehmer erbracht wird. Dieser könnte dann einen übermäßigen Verbrauch seiner Firmenfahrzeuge auch nicht mehr steuerlich absetzen. Insofern lege ich an die Abgeordneten den gleichen Maßstab an, wie an den Bürger.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)