Frage an Silvia Schmidt von Ramona H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ich Frau Ramona Henkel bin eine Berufstätige und Selbstständige Frau.
Trotz meiner Arbeit bin ich leider auf SGB II Unterstützung angewiesen. Außerdem erhalte ich noch zusätzlich Fahrtkostenbeihilfe.Wegen meiner Arbeit bin ich auf meinen PKW angewiesen da ich Pendlerin zwischen zwei Orten bin.Fahrtkostenbeihilfe reicht nicht aus um mit dem eigenen PKW zu fahren.Auf Grund dieser geringen Freibeträge und der Fahrtkostenbeihilfe(die nicht auf Dauer ist)reicht es nicht aus um mein Lebensstandard aufrecht zu erhalten.Dazu muss ich noch berichten, dass ich nur schwer Arbeiten gehe um meine Kosten zu decken.Dafür, dass ich schon mein Traumberuf(Friseurin) aufgeben musste und in einer Produktion(Vier Schichtsystem) tätig bin reicht es nicht für einen normalen Lebensstandard.
Warum muss ich als Arbeitende auf SGB II angewiesen sein?
Gibt es da nicht Möglichkeiten die Tarife oder die Beihilfe zu erhöhen?
Ich möchte mich nicht mehr in meiner Freizeit herum ärgern oder meinen Geld hinterher rennen.
Ich würde gerne sehen, dass es sich lohnt zu Arbeiten, da ich auf keien grünen Zweig mehr komme.
Mit freundlichen Gruß
Ramona Henkel
Merseburg-Süd
Sehr geehrte Frau Henkel,
vielen Dank für Ihre E-Mail, auf die ich Ihnen sehr gern antworten möchte.
Ich gebe Ihnen absolut recht: von harter Arbeit muss man auch ohne Sozialleistungen leben können und einen normalen Lebensstandard finanzieren können. Deshalb setzen wir uns seit langer zeit für gesetzliche Mindestlöhne ein. Da die CDU einseitig die Interessen der Arbeitgeber vertritt und die reale Lage am deutschen Arbeitsmarkt offenbar aus den Augen verloren hat, bekommen wir dafür keine Mehrheit im Deutschen Bundestag oder im Bundesrat. Um dieses Ziel dennoch weiter zu verfolgen, haben wir das bereits bestehende Arbeitnehmer - Entsendegesetz genutzt, um für einzelne Branchen Mindestlöhne freiwillig festlegen zu lassen. So schützen wir auch ehrliche und vorausschauend an die Beschäftigten denkende Unternehmen vor Billigkonkurrenz. Wir sind deshalb in einigen Branchen mit immerhin zusammen ca. 8 Mio. Beschäftigten auch ohne die Zustimmung der Union weiter gekommen - diese Menschen verdienen das Minimum, um ohne Sozialtransfers auskommen zu können. Ein wichtiger Etappensieg!
Wir wollen aber noch weitergehen und werden das Thema Mindestlohn weiter in die Wahlkämpfe tragen, um gesellschaftliche Unterstützung zu sammeln. Die SPD kümmert sich also auf Bundesebene darum, dass Niedrigstverdiener und so genannte HARTZ IV-Aufstocker von ihrem Lohn leben können. Das geht bei den politischen Mehrheiten, die durch die Wahlentscheidungen der Bürger entstehen, aber nur langsam. Ich finde es eine Schande, wenn engagierte und hart arbeitende Menschen wie Sie zur Arbeitsagentur gehen müssen und zusätzliche Leistungen beantragen müssen. Deshalb möchte ich Sie bitten: unterstützen Sie mich und die SPD bei ihrem Bemühen, gesetzlich verbindliche Mindestlöhne einzuführen auch mit Ihrer Stimme. Damit Arbeit sich wieder lohnt!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)