Frage an Silvia Schmidt von Sandra B. bezüglich Familie
Werte Frau Schmidt!
Bin Mutter von 6 Kindern, zwei leben beim Ex mit dem ich drei Jahre verheiratet war. und vier bei mir, wovon die letzten drei von meinem lebenspartner sind.
Wir leben jetzt seit 12 Jahren in einer Lebensgemeinschaft und merken immer wieder das wir nicht auf einer Stufe mit einer Familien(verheiratet und /oder ohne Kinder) stehen . Müssen wir heiraten um Steuervorteilen zu haben? Das find ich DISKRIMINIEREND, denn wir sind eine Familie nur ohne Trauschein!
Papa arbeitet auf Montage, ich arbeite voll und trotzdem müssen wir jeden Monat zum Arbeitsamt unsere Einkommen vorlegen weil das vorn und hinten nicht reicht. Wir haben beide Lohsteuer 1, da wir nicht verheiratet sind, Was soll diese Ungerechtigkeit. Es wurde bei HartzIV- Einführung gelogen/es werde Familien mit Kindern danach besser gehen/ es geht uns schlechter und jetzt arbeiten wir beide voll. Ich kann sehr gut die Leute verstehen die sagen ich bleib zu haus mit hartzIV .Uns geht es schlechter als denen. Ich will Meinen Kindern was bieten können und ihnen ein gutes Vorbild sein, das kann ich aber beides nicht. Haben durch die Arbeit wenig zeit für unsere Kids. Ich muss meine Pausen die ich eigendlich zum Ausruhen nutzen sollte , für Ämtergänge opfern , um wenigstens das geld zu haben was uns als EXISTENZMINIMUM zusteht . DAS IST DOCH TRAURIG .Meine Fragen:
Warum stehen Familien ohne Trauschein schlechter da als die Mit und dann auch meistens ohne Kinder? meinGesetzesvorschlag " FAMILIE IST, WO KINDER LEBEN "Wann wird das Gesetzlich endlich geregelt? Wann begreifen die in Berlin das ein Kind nicht weniger sondern mehr Geld brauch als ein Erwachsener ?( Regelsatz HartzIV) Kinder wachsen, haben immer Hunger, brauchen immer sachen für die Schule. Ich kauf einmal im Jahr Schuhe , die Kids brauchen min alle 3 monate Neue, und Die sind auch teuerer als meine. Irgendwas läuft schief in unserem Staat. Geht man so mit seinen Erben um? die die können hauen ab .Deutschland ist KINDERFEINDLICH. Ich sehs täglich!
Sehr geehrte Frau Bajerowitz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 10. Juni, auf die ich Ihnen im Folgenden sehr gern antworten möchte.
Zunächst einmal versichere ich Ihnen, dass der SPD-Bundestagsfraktion jedes Kind ungeachtet der Lebensmodelle der Eltern gleich viel wert ist. Deshalb streben wir eine Reform des Ehegattensplittings an, die sich genau auf das von Ihnen geforderte Motto "Familie ist, wo Kinder sind" abhebt. Insofern haben wir uns zum Ziel gesetzt, mehr Geld in Kinder zu investieren. Zu dem von uns kürzlich vorgestellten Maßnahmenpaket (siehe: http://www.spd.de/menu/1749983/ ) gehören u.a. die Anpassung der Regelsätze in Sozialhilfe und Grundsicherung an den realen Bedarf von Kindern sowie die Anpassung der Steuergesetze an die Lebensrealität von Familien. Leider wird uns dies von der CDU und auch vom Bundesverfassungsgericht nicht leicht gemacht, denn diese bevorzugen angelehnt an die Regelungen des Grundgesetzes und ihrer eigenen konservativen Wertvorstellungen noch immer die formell geschlossene Ehe als grundgesetzlich geschützte Institution. Wir sagen aber: diese Institution darf nicht über die Lebenschancen von Kindern entscheiden! Hier bleibt mir nur der Apell auch an Sie und Ihre Familie als Wählerin, bei den kommenden Wahlen zu entscheiden, wer Ihre Interessen formuliert und wer nicht. Ohne politische Mehrheiten wird es keine Veränderungen geben - das ist sicher!
Die günstigere Steuerklasse III spiegelt lediglich die gegenseitigen Unterhaltsverpflichtungen von Ehegatten wider. Sie beinhaltet keine Kinderkomponente. Mit der Steuerklasse III wird technisch gesehen erreicht, dass ein Ehepartner die steuerlichen Freibeträge des anderen nutzen kann. Ich persönlich setzte mich schon lange dafür ein, die Steuerklasse III zu reformieren. Die steuerlichen Entlastungen sollten meines Erachtens nicht in erster Linie wegen einer Ehe sondern wegen Kindern erfolgen. Insbesondere aus den Reihen der Union gibt es aber erhebliche Widerstände gegen eine Reform des Ehegattensplittings.
Wenn Sie ergänzende Sozialtransferleistungen beziehen, ist das ein Hinweis darauf, dass ihre Einkommen so gering sind, dass sie im Jahresdurchschnitt unter dem Strich keine Steuern zahlen müssten. Bei schwankenden Bezügen empfehle ich auf jeden Fall einen Lohnsteuerjahresausgleich zu beantragen. Da Sie beide voll berufstätig sind und daher beide die Freibeträge nutzen, wäre die Steuerklassenkombination III/ V voraussichtlich nicht von Vorteil.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)