Frage an Silvia Schmidt von Joachim B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Schmidt ,
Sie haben an vielen Bundestagssitzungen nicht teilgenommen , waren an vielen wichtigen Entscheidungen nicht beteiligt , was halten Sie von einer Erhöhung der Diäten der Abgeordneten noch vor der nächsten Bundestagswahl ? Wie stehen Sie zu mehr direkter Demokratie , wie die Abschaffung der Listenwahl mit der die Parteien ihre abgewählten Parteisoldaten versorgen , zur Begrenzung des Abgeordnetenmandats auf 2 Wahlperioden , zur Abschaffung von Überhangmandaten , von Probeabstimmungen und Fraktionszwang ?
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)