Frage an Silvia Schmidt von Gerhard D. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau MdB Silvia Schmidt,
"Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen.",schreiben Sie mir auf meine gestrige Frage zu Uranbelastetem Trinkwasser. Auch unser Gesundheitsminister Norbert Bischoff (SPD) schrieb mir am 02.April.2012 die gleiche Antwort. Auch die Antwort unserer Bundeskanzlerin Frau Angela Merkel war genauso unbefriedigend für uns Bürger. Aber die Kommunen verweigern es bereits 5 Jahre, die Beweise der BfS Bundesanstalt für Strahlenschutz, zu verwirklichen und unsere Bürgeraktiven anzuhören. Haben die Kommunen eigenen Gesetze oder sind die Kleinstaaterei-Gesetze falsch??? Warum kontrolliert diese Gesetze auf Durchführung niemand?? Weil die Verantwortlichen der Kommune und des Trinkwasserzweckverbandes TZV Südharz SGH nachweislich mit uranbelastetem Trinkwasser die Gesundheit der 60000 Trinkwasserkunden laut Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) gefährden , bzw.schädigen ,haben wir Bürgeraktiven deshalb einen OFFENEN BRIEF an alle POLITISCHEN Fraktionen der Städte Sangerhausen,Allstedt,Roßla und des Landkreises MSH am 05.03.2013 übergeben. Mit 17,2 % Ihrer Wahlkreise MSH und Saalkreis haben Sie die Verantwortung übertragen bekommen, für diese Bürger zu handeln, vorallem für die Babys,Kleinkinder , Schwangeren ,uns Kunden vor uranbelastetem Trinkwasser zu schützen..Wir fordern gesundes Fernwasser aus der Fernwasserleitung der Rappbodetalsperre des Harzgebirges. Lesen Sie bitte unseren offenen Brief! Danach bitte ich Sie, die Politik im Bundestag für Ihren Wahlkreis nicht nur zu betreuen (wie in Ihrer Homepage steht),sondern mit uns und für uns das Problem so schnell wie möglich zu lösen. Für Ihre herzlichen Grüsse danke ich mit hoffnungsvollen Grüssen Ihr Wahlkreisbürger
Dr.-Ing. Gerhard Ernst (VDI)
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)