Frage an Silvia Schmidt von Irene M. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Silvia Schmidt,
inwieweit sind für Sie als Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion die bisherigen politischen Entscheidungen der derzeitigen Bundesregierung akzeptabel, die dafür sorgen, dass schwerstgeschädigte deutsche Opfer des Medikamentes Contergan weitaus geringere Entschädigungsleistungen erhalten als ihre Leidensgenossen zum Beispiel in England und Italien?
Meine zweite Frage zu diesem Thema ist:
Sollte Ihrer Meinung nach die Große Strafkammer des Landgerichts Aachen den Conterganprozess gegen verschiedene Beteiligte wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Körperverletzung und fahrlässiger Tötung neu aufrollen, da der ehemalige Justizminister des Landes NRW, Neuberger (SPD), dessen Anwaltssozietät einen der Grünenthal-Verantwortlichen vertrat, später in seiner Eigenschaft als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft während des Strafprozesses zugunsten Grünenthals tätig wurde, indem er maßgeblich Einfluss auf das Verfahren nahm?
Sehr geehrte Frau Müller,
meines Wissens hat die derzeitige Bundesregierung beim Thema Contergan keine Anstrengungen unternommen, um die Lebenssituation der Betroffenen zu eruieren oder gar zu verbessern. Dies ist, angesichts der mir bekannten z.T. sehr dramatischen Situationen, nicht akzeptabel.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)