Frage an Silvia Schmidt von Marco B. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Schmidt
angesichts der bevorstehenden ESM - Abstimmung bitte ich Sie, sich gegenüber den Bürgern aus Ihrer Heimat zu erklären, ob Sie am Donnerstag für oder gegen den unbegrenzten ESM - Blankoscheck für vertragsbrüchige EU - Mitgliedsstaaten stimmen werden. Sollten Sie ggf. noch unsicher sein, was der weit überwiegende Teil des Wahlvolkes denkt und von Ihnen erwartet, dann werfen Sie doch bitte einen Blick auf die Lesermeinungen & Kommentare in F.A.Z., Zeit, Spiegel oder Handelsblatt zu diesem Thema.
Im Vertrauen darauf, dass Sie sich dem einzigen Souverän verpflichtet fühlen - den in diesem Land lebenden Menschen - verbleibe ich
mit freundlihen Grüßen
Marco Behrens
Sehr geehrter Herr Behrens,
für Ihre E-Mail zur aktuellen Situation in der Eurozone danke ich Ihnen.
Am Vorgehen der Bundesregierung bezüglich der Euro-Schuldenkrise gibt es viel zu kritisieren, denn sie hat immer wieder blockiert, gezögert und damit die Krise verschleppt und verteuert anstatt mit einem umfassenden Gesamtkonzept zu ihrer Lösung beizutragen. Und insbesondere um die derzeitigen Probleme zu meistern, brauchen wir nicht weniger, sondern mehr Europa. Nur mit einer starken Europäischen Union wird Deutschland in einer immer mehr globalisierten Welt auch in Zukunft wirtschaftlich und politisch eine Rolle spielen.
Deshalb bin ich grundsätzlich für die europäischen Rettungsschirme und habe für die Ausweitung des EFSF gestimmt. Die europäischen Rettungsschirme sind Ausdruck der innereuropäischen Solidarität. Diese Solidarität ist selbstredend keine Einbahnstraße. Die von der Refinanzierungskrise betroffenen Staaten müssen ihrer Verantwortung für den Abbau ihrer Verschuldung gerecht werden. Wir werden uns auch weiterhin für eine Wachstumsstrategie stark machen, denn ohne wirtschaftliches Wachstum in den Krisenstaaten kann die notwendige Konsolidierung ihrer Haushalte nicht gelingen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern weitergehende Anstrengungen, um die Stabilität der Eurozone zu gewährleisten. Uns jeglicher Hilfe zu verweigern, käme uns viel teurer zu stehen. So führte ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht nur dazu, dass Griechenland mit der Wiedereinführung der Drachme seine Schulden in Euro überhaupt nicht mehr begleichen könnte. Ein Austritt hätte dramatische Folgen für die anderen betroffenen Länder und die Eurozone insgesamt.
Die parlamentarischen Beratungen zum dauerhaften Rettungsschirm - dem Europäischen Stabilitätsmechanismus - haben noch nicht begonnen. Denn auf europäischer Ebene wird neu verhandelt. Die Zustimmung der SPD zum dauerhaften Rettungsschirm, also dem ESM-Vertrag, hängt von der Vorlage ab, die dem Deutschen Bundestag übermittelt wird. An diesen Beratungen wird sich die SPD-Bundestagsfraktion konstruktiv beteiligen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)