Frage an Silvia Schmidt von Gerhard F. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Abgeordnete Schmidt,
ich möchte Ihnen gern öffentlich noch einmal schreiben.
Anlass ist Ihre Rede vor dem Bundestag am 26. Mai zum Rentenrecht. Aus meiner Sicht verdienen Sie hohe Anerkennung. Nirgendwo haben bisher Vertreter aus heutigen oder früheren Regierungsparteien (CDU, FDP, Grüne, SPD) die im Einigungsvertrag enthaltene Rechtslage so klar benannt. Es ist vereinbart, „mit der Angleichung der Löhne und Gehälter … auch eine Angleichung der Renten zu verwirklichen.“ Das hatte zur unterschiedlichen Berechnung der Rentenpunkte Ost und West geführt. Ein Durchschnittsverdiener Ost erhält pro Jahr einen Rentenpunkt „Ost“, analog dazu der Durchschnittsverdiener West einen Rentenpunkt „West“. Diese Punkte werden noch immer mit unterschiedlichen Rentenwerten in Zahlbeträge umgerechnet. Eindeutig ist, wer benachteiligt ist. Sie benennen es zutreffend. „Den Ostdeutschen fehlen 11 Prozent ihrer Rente; für den sogenannten Eckrentner sind das 139 Euro im Monat.“ Diese Aussage trägt hoffentlich dazu bei, dass künftig Falschaussagen (meist diskriminierend) zu angeblichen Vorteilen der Ostrentner unterbleiben.
Bei aller positiven Wertung Ihrer Rede ergibt sich die Frage, ob die für die Beitrittsbürger bestehenden Nachteile bis zum Jahr 2019 fortbestehen dürfen. Diese Frist benennen Sie.
Die Beitrittsbürger sind seit der deutschen Spaltung 1949 benachteiligt. Stichworte: Reparationen, Marshallplan, kalter Krieg, Boykottmaßnahmen. Ist es gerecht, wenn bis 2019 ein in der DDR oder im Osten geleistetes Arbeitsjahr noch immer eine um 11 Prozent geringere Altersversorgung bringt? Der Kompromiss „geringerer Lohn Ost – geringere Rente Ost“ war nur für wenige Jahre gedacht. Die wirtschaftliche Einheit Deutschlands ist nicht so verlaufen wie erhofft. Sollen hochbetagte Rentner Ost mit Arbeitsleben in der DDR bis zum baldigen Lebensende Nachteile ertragen? Können Sie sich Härtefall-Zwischenlösungen vorstellen?
Für eine Antwort dankt im Voraus – Gerhard Fröhlich
Sehr geehrter Herr Fröhlich,
selbstverständlich sollen die Ost-Rentner das nicht. Die SPD wird in Kürze einen Antrag in den Deutschen Bundestag einbringen, der einen Härtefall-Fonds fordert. Ebenfalls werden wir die längst überfällige Angleichung der Rentenwerte Ost-West mit der Angleichung bei den pauschal bewerteten Versicherungszeiten einleiten. Die entsprechenden Anträge wurden heute von der Fraktion gebilligt.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)