Frage an Silvia Schmidt von Fröhlich G. bezüglich Senioren
Sehr geehrte Frau Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt,
Ihre Äußerungen auf der 93. Sitzung des Deutschen Bundestages 24. Februar 2011 werfen Fragen auf. Sie stellten fest: „Niemand wird Anträgen zustimmen, durch die die damals Staatsnahen begünstigt werden sollen …… Mit Zusatzversorgungen und Sondersystemen erkaufte man sich die politische Gefolgschaft bestimmter Gruppen…“
Meine Fragen.
- Welchen Personenkreis bezeichnen Sie mit „Staatsnahen“?
- Was bezeichnen Sie als Begünstigung?
- Trifft Ihre Einschätzung vom Kauf politischer Gefolgschaft auch auf die „Altersversorgung der Intelligenz (AVI)“ zu?
- Weichen Sie von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts ab, in denen die Bezeichnung "Staats- und Systemnähe" immer in Anführungsstriche gestellt wird, da allein aus der Berufstätigkeit heraus nicht geschlossen werden kann, dass überhöhte, nicht durch Leistung gerechtfertigte Einkommen bezogen wurden. Nur das aber würde eine Nichtanerkennung von Anwartschaften juristisch begründen können.
Ein Beispiel aus dem Leben zur Illustration: Ein Physik-Professor aus Leipzig erhielt 2003 einen Rentenbescheid über brutto 1504,06 Euro. (Quelle: Aktiv im Ruhestand, Dezember 2007, Seite 15). Dort ist die Vita ausführlich dargestellt. Halten Sie die Rentenzumessung für einen solchen Wissenschaftler für rechtens und gerecht oder nicht?
Für eine Verdeutlichung Ihrer persönlichen Position zu Problemen der Altersversorgung in Ostdeutschland dankt Ihnen im Voraus – Gerhard Fröhlich
Sehr geehrter Herr Fröhlich,
vielen herzlichen Dank für Ihre Nachricht. Es war mein Anliegen deutlich zu machen, dass es Personengruppen und Repräsentanten des Staats- und Parteiapparates gibt, die von den Linken unverholen begünstigt werden sollen. Z.B. in dem Antrag "Wertneutralität im Rentenrecht auch für Personen mit bestimmten Funktionen in der DDR". Eine generelle Einbeziehung aller Gruppen in diese Definition lag und liegt nicht in einer Absicht. Eine Gleichsetzung der AVI mit Sonderversorgungssystemen und Versorgungssystemen für Staatsfunktionäre ist daher auch nicht richtig.
Es ist mein Anliegen, für möglichst für viele benachteiligte Menschen in den Neuen Bundesländern eine schnelle Lösung herbeizuführen. Dabei darf es jedoch nicht zu neuen Ungerechtigkeiten kommen und es muss eine politische Mehrheit dafür geben. Deshalb befinden wir uns derzeit in einem fachlichen und politischen Abstimmungsprozess, damit diese Voraussetzungen erfüllt werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)