Frage an Silvia Schmidt von Kurt F. bezüglich Umwelt
Sehr geehrte Frau Schmidt,
ist Ihnen bekannt, daß in der nächsten Sitzungswoche (24./25.2.2011) über den "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich" (Drucksache 17/1582) abgestimmt wird? Durch diese Änderung soll in § 35 Absatz 1 BauGB klargestellt werden, dass Tierhaltung nur im Zusammenhang mit einem landwirtschaftlichen Betrieb genehmigt werden darf und damit die gewerbliche Tierhaltung nicht zu den im Außenbereich privilegierten Vorhaben gehören kann.
Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß eine übergroße Mehrheit der Bevölkerung gegen industrielle Massentierhaltung ist? Werden Sie sich mit Ihrer Abstimmung nach der übergroßen Mehrheit richten?
Wenn nein, welche Gründe haben Sie dafür?
Mit freundlichen Grüßen
K. Filipiak
Sehr geehrter Herr Filipak,
ich kann Ihnen versichern, dass ich eine der schärfsten Gegnerinnen der Massentierhaltung in Deutschland bin, in meinem Wahlkreis auch schon mehrfach gegen Schweinemast und andere Vorhaben demonstriert und agiert habe und auch im Deutschen Bundestag keinen Beschluss mittrage, der Massentierhaltung stützt oder fördert.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)