Frage an Silvia Schmidt von Manfred R. bezüglich Soziale Sicherung
Es ist geplant die Pflegeversicherung neu zu ordnen.Wird in diesem Zusammnhang auch die soziale Sicherung der Pflegepersonen diskutiert. Insbesondere interessiert mich, ob der Ausschlußtatbestand einer Beschäftigung von mehr als 30 Stunden zur Debatte steht. Eine Begrenzung sollte auf die Beitragsbemessungsgrenze erfolgen, da Pflegepersonen die zusätzlich noch einer Erwerbstätigkeit nachgehen doppelt belastet sind.
Sehr geehrter Herr Rieder-Kiosze,
die Bundesregierung hat angekündigt, die Pflegeversicherung neu zu ordnen. Im Koalitionsvertrag gibt es keine Aussage zu den rentenrechtlichen Vorhaben für Pflegende Angehörige, insbesondere zur 30-Stunden Grenze. Daher empfehle ich Ihnen, die Anfrage an das zuständige Bundesgesundheitsministerium zu richten.
Die Rolle von pflegenden Angehörigen als wichtiger Teil der Pflege in unserer alternden Gesellschaft kann nicht hoch genug eingeschätzt werden. Deshalb setze ich mich für jede Maßnahme ein, die die Lastenverteilung so gerecht und solidarisch wie möglich regelt.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)