Frage an Silvia Schmidt von Christian K. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Schmidt!
Ich habe gerade gelesen, dass Sie gefragt haben, ob Conterganopfer nicht individuell entschädigt werden sollten. Da interessiert es mich, wie denn die Meinung dazu in der SPD ist.
Rein rechtlich sehen meine Anwältin und ich übrigens sehr wohl die Verpflichtung der Bundesregierung die Conterganopfer zusätzlich individuell zu entschädigen. Es muss nämlich auch das Einkommen ersetzt werden, dass ein Opfer nicht erziehlen kann. Das ist individuell. Ich denke, man kann die bisherige Conterganrente nur als Entschädigung für entgangene Lebensfreude, also eine Art Schmerzensgeld ansehen. Wie eine Studienarbeit, die ich am 20. Juli bei einem Fachgespräch im Münchner Landtag vorstellen werde zeigt, ist der die Behinderung betreffende Betrag schon mal zu niedrig angesetzt. Das ergibt sich aus der notwendigen Hilfe im Haushalt, die von anderen Stellen nicht ersetzt wird. Das wären 1080 Euro im Monat Minimum (12 Euro/Stunde, 3 Stunden täglich bei 30 Tagen)!
Es interessiert mich auch, ob sich die Bundesregierung wie die Britische Regierung auch bei den Conterganopfern entschuldigen will. Ich meine alleine schon wegen der Tatsache, dass man in den 80`iger Jahren meinte, wir wären als Kinder geschädigt worden und hätten daher keinen Anspruch auf Ernährung einer Familie wie Erwachsene, obwohl wir damals gerade erwachsen wurden. Der Nichtersatz des Einkommens und der Verweis auf die Sozialhilfe kamen einem Heiratsverbot gleich, denn wer heiratet schon jemand, der Sozialhilfe bekommt? Die Zeiten eines Genozids behinderter Menschen (Eugenik im Dritten Reich!) sollten doch wohl überwunden sein.
Auch wenn die Grünenthal bald viel Geld verdienen wird (nach eigenen Angaben), sollte man doch keine Spiele auf Kosten der Opfer spielen, in der Hoffnung, dass dann noch mal Geld aus Aachen kommt.
Sehr geehrter Herr Knabe,
ich bin wie Sie der Ansicht, dass eine individuelle Entschädigung überfällig ist und dass Schluss sein sollte mit der Bevormundung durch die Stiftung. In der SPD gibt es dazu auch andere Ansichten, unsere Partei hat derzeit keinen allein gültigen Standpunkt dazu. Deshalb ist es wichtig darüber zu diskutieren, ob der Contergan-Skandal, manche sprechen auch von einem Verbrechen, nicht auch die Bundesregierung zu einem Schritt der Aufrichtigkeit bewegen sollte. Es geht hier um Opfer, deren Leben durch das Handeln einer Firma und der Regierung evident beeinflusst wurde.
Man sollte natürlich keine ungerechtfertigte Hoffnung schüren, aber deutlich machen, dass eine Entschuldigung unabdingbar und eine individuelle Entschädigung angebracht ist, auch wenn es schon einiges gegeben hat, das für die Opfer getan wurde. Das sollte man trotz dieser richtigen Forderung nicht aus dem Auge verlieren. Wie bei allen Menschen mit Behinderung, wurde und wird der behinderungsbedingte Bedarf nicht ausreichend berücksichtigt.
Es braucht aber an dieser Stelle die Stimme der Betroffenen und zwar vieler Betroffener, die sich mit Stückchen-Zahlungen nicht abspeisen lassen und die Verletzung ihrer Menschenwürde durch Grünenthal und das Verhalten der damaligen Regierung auch artikulieren. Auch im Interesse aller Menschen, die durch ähnliche Vorgänge geschädigt wurden (z.B. Duogynon/Bayer-Schering).
Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage kann ich Ihnen auf Nachfrage an meine Mailadresse silvia.schmidt@wk2.bundestag.de gern zusenden.
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
Weitere Fragen an Silvia Schmidt
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich aber leider auch nicht beantworten kann. Für die Kindertagesbetreuung sind die Kommunen zuständig, in Ihrem Fall die Stadt Eisleben. Ich schlage vor, Sie fragen bei der Bürgermeisterin oder im Stadtrat nach. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Mail. Die Entscheidung über Fragen der örtlichen Wasserversorgung liegt allein bei den Kommunen, daher kann ich aus Bundessicht aktuell keinen Einfluss auf diese Fragen nehmen. Ich danke Ihnen für Ihr Verständnis und wünsche Ihnen, dass Sie mit Ihrem Vorhaben Erfolg haben werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schmitt,
ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Silvia Schmidt, MdB
(...) Ob ein Schmerzensgeld im Sinne einer Genugtuung über den Ausgleich der Schädigung zusätzlich zum "Schadensausgleich" gezahlt werden sollte, kann ich ebenfalls nicht befinden, denn dies zu entscheiden liegt im Ermessen eines Gerichtes und nicht der Politik. Für die Politik muss gelten, dass ein Leben in Würde ermöglicht werden muss. Wie dies geschieht, muss politisch entschieden werden. (...)