Frage an Silvia Klingenburg-Pülm von Inke G. bezüglich Familie
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, dass es nun das Betreuungsgeld gibt. Es ist eine gute Unterstützung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen in den ersten Jahren.
Was ich allerdings gar nicht nachvollziehen kann ist die Ungerechtigkeit des Stichtages! Warum werden nur Geburten ab dem 01.08.2012 berücksichtigt? Mein Sohn ist im Mai 2012 geboren, somit unter drei und wird zu Hause betreut - Wo bleibt da die Gerechtigkeit und die Gleichberechtigung?
„Die Einführung von Gesetzen bzw. die Anwendung neuer Regelungen erfolgt in der Regel zu einem konkreten Stichtag. …Diese Vorgehensweise ist üblich, dient der Verwaltungspraktikabilität und ist verfassungsrechtlich abgesichert. … obwohl jeder Stichtag unvermeidlich gewisse Härten mit sich bringt.“ Diesen Standartspruch kenne ich bereits und finde ihn viel im Internet.
Das ein Stichtag gesetzt werden muss ist klar, aber es sollte für alle Kinder unter drei Jahren greifen! Fraglich ist für mich, warum nicht der 31.07.2010 als Stichtag gewählt wurde, denn alle Kinder ab diesem Datum sind ab dem 01.08.2013 unter drei Jahre und damit potenzielle Empfänger des Betreuungsgeldes. Dies wäre ebenfalls ein konkreter Stichtag, allerdings ohne die von Ihnen angeblich unvermeidlichen Härten.
Müssen selbst die Kleinsten jetzt schon lernen wie ungerecht die Welt und die Politik sein kann und Grundsetzte wie Gleichheit eben doch nur leere Worte sind wenn es darauf ankommt.
Ich bin traurig und verärgert darüber.
Besonders wenn ich dann noch lese, dass fraglich ist wie lange das Betreuungsgeld bestand haben wird, da z.b. hier in Niedersachen zu wenig Anträge gestellt wurden. Ich würde sehr gerne einen stellen, gehöre aber leider zu den ausgegrenzten Müttern!
Und immer wieder gibt es Fälle wo die Kinder weder in die Betreuungsgeldregelung fallen, noch einen Krippenplatz ergattern konnten – sehr Familienfreundlich!
Wie ist das alles in Ihren Augen zu rechtfertigen?
Mit freundlichen Grüßen
I.Gundermann
Sehr geehrte Frau Gundermann,
Sie haben Recht, Stichtage sind schrecklich. Denn es gibt immer Menschen, die außerhalb dieser recht willkürlich gezogenen Grenzen stehen und damit nicht berücksichtigt werden können. Das tut mir für Sie leid, ich kann Ihre Verärgerung verstehen - Hilfreiches kann ich aber leider nicht anbieten. Dieser Stichtag wurde von dem Gesetzgeber so festgelegt, warum nur die ab 1.8.2012 geborenen Kinder berücksichtigt werden, müssten Sie dort hinterfragen.
Dass es nach wie vor KInder gibt, die weder Betreuungsgeld noch einen Krippenplatz bekommen haben, finde ich erschreckend. Ich kann das nur damit erklären, dass sich die Betreuung der Kleinkinder momentan in einer Aufbauphase befindet und es nicht überall gelungen ist, genügend Krippenplätze zu schaffen. Die Stadt Hannover hat sehr viel Geld und Arbeit in die Bereitstellung von Krippenplätzen gesteckt und nach meinem Wissen, werden sich Mitarbeiter auch bemühen, noch benötigte Betreuungsplätze möglichst schnell zu vermitteln, entweder bei einer Tagesmutter oder in einer Krippe. Ich wünsche Ihnen dabei viel Glück, bzw. Erfolg.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Klingenburg-Pülm
Weitere Fragen an Silvia Klingenburg-Pülm
(...) Ich persönlich würde mich aber auch für ein Verbot jeglichen Exportes von Waffen und Rüstungsgütern einsetzen. Früher hieß es "Frieden schaffen ohne Waffen", ein sehr vernünftiger Ansatz der Friedenspolitik, der auch heute noch gelten sollte.
(...) auch ich bin der Meinung, im Falle von Altlasten wie am De-Haen-Platz eine bundesweite Gleichbehandlung aller gleichgelagerten Fälle anzustreben. (...) Auch stimme ich Ihnen zu, dass es eine gesetzliche Informationspfliicht der Unteren Bodenschutzbehörden über Eintragungen ins Altlastenverzeichnis gegebenüber den Eigentümern geben soll. (...)
Hallo Frau Haushahn,
ich hoffe die nachfolgenden Punkte können ihre Fragen beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Silvia Klingenburg
Acht Schritte zur Grünen Grundsicherung
(...) Unsere wichtigste Forderung ist eine verbindliche Schuldenbremse für Banken. (...) Die Europäische Union hat Europa Frieden und Wohlstand gebracht. (...) 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte Asyl ein Menschenrecht ist und jedermann das Recht hat, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen. (...)