Frage an Silvana Schäffer von Thomas R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frau Schäffer, setzen Sie sich für eine Änderung des Thüringer Kommunalwahlgesetzes dahingehend ein, dass Amtsinhaber für Kommunalparlamente nur kandidieren dürfen, wenn sie vorher ihr Amt niederlegen. Die Scheinkandidaturen müssen aufhören!
Freundliche Grüße T. R.
Sehr geehrter Herr Richter,
ich gehe davon aus,dass Ihre Frage auf die Kandidaturen von Bürgermeistern/ Oberbürgermeistern und Landräten wie folgt gemeint ist: Kandidaturen von hauptamtlichen Bürgermeistern,Beigeordneten,Oberbürgermeistern und Landräten für Stadt-,Gemeinderäte und Kreistage in denenSie Ihr Amt ausüben.
Es gibt den verständlichen Wunsch der gewählten Verwaltungsspitze auch in dem entsprechenden zuwählenden politischen Kommunalparlament eine Mehrheit „Ihrer“ Partei / Wählervereinigung zu erreichen. In der Vergangenheit wurde dies meist in der Form gesucht, dass der Amtsinhaber sich auch auf die Liste seiner Partei / Wählervereinigung setzen ließ. Dadurch gewann in der Regel diese Liste eine besonders große Zahl von Personen-also Kummulierungstimmen genau durch diesen Amtsinhaber.
Der Amtsinhaber nahm aber nach der Wahl sein Mandat in dem Kommunalparlament nicht an,weil er mit der Annahme des Mandates sein Amt verloren hätte.
Nach meiner Wahl in den Thüringer Landtag werde ich mich um ein überfraktionelles Bündnis bemühen mit dem Ziel solche Kandidaturen gesetzlich auszuschließen. Eine entsprechende Gesetzesänderung muß aber von mehreren Parteien über die Regierungsfraktionen getragen sein,dies ist Ziel meiner entsprechenden Initiative im Landtag
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