Frage an Silke Lesemann von Thomas L. bezüglich Staat und Verwaltung
Hallo, Frau Lesemann,
ich habe eine Frage zur Haltung der SPD zur Zukunft der Landkreise und Kommunen in Niedersachsen:
Wird die SPD, wenn sie in Regierungsverantwortung kommt, den Weg der jetzigen Landesregierung fortsetzen und Gemeinden und Landkreise mit finanziellen Anreizen dazu bringen, sich freiwillig zu größeren und leistungsfähigeren Einheiten zusammenzuschließen? Oder wird die SPD eine Reform von oben, also ggf. auch gegen den Willen einzelnen Gemeinden und Landkreise, durchsetzen?
Und dann noch eine Frage: Mich stört schon lange der aufgeblähte Verwaltungsapparat der Landesregierung. Wird die SPD im Falle eines Wahlsiegs endlich auch die Ministerialbürokratie verkleinern und Ministerien zusammen legen?
Danke für Ihre Antwort und noch viel Erfolg im Wahlkampf.
Sehr geehrter Herr Lotmann,
Eine SPD-geführte Landesregierung wird die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir werden deshalb wie andere sozialdemokratisch geführte Länder vorhandene Spielräume im Haushalt nutzen, um ein ernsthaftes Entschuldungsprogramm für Niedersachsens Kommunen aufzulegen. Flankierend wollen wir auch die interkommunale Zusammenarbeit unterstützen und beim kommunalen Finanzausgleich die Folgen der demografischen Entwicklungen berücksichtigen
Mit einer SPD-Landesregierung wird es ausdrücklich keine Zwangsgebietsreform von oben geben. Unser Regierungshandeln wird von Dialog, Kooperation, Teilhabe und Mitbestimmung geprägt sein. Deshalb befürworten wir unter den Gesichtspunkten einer gedeihlichen regionalen und kommunalen Entwicklung dort, wo dies notwendig und gewollt ist, die interkommunalen Kooperationen auszubauen.
Haushaltskonsolidierung und Verwaltungsreform werden auch unter einer
SPD-geführten Landesregierung Thema sein.
Weitere Fragen an Silke Lesemann
Ich kandidiere erneut für den Landtag, weil ich mich weiterhin stark machen möchte, für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in meinen Wahlkreis.
Hierzu ist die Meinungsbildung innerhalb der Landesregierung derzeit noch nicht abgeschlossen
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