Frage an Silke Gajek von Matthias G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrte Frau Gajek,
Sie fordern von Die LINKE ein klares Bekenntnis zum Mauerbau. Dies finde ich grundsätzlich sehr lobenswert, zeigt es, dass die Grünen um das problematische Verhältnis mit dieser Partei wissen.
Mein Frage knüpft sich daran an und zielt auf den Umgang Ihrer Parte mit Die LINKE ab. Im Falle eines Wahlerfolgs und der Aussicht auf Regierungsbeteiligung: Würde Sie grundsätzlich mit DIE LINKE eine Koalition eingehen und die Zusammenarbeit suchen?
Ich hoffe von Ihnen eine ebenso klare Positionierung zu erhalten, wie zu jedem anderen Thema zu dem Sie sich und Ihre Partei äußern auch.
Mit freundlichen Grüßen
Matthias Galier
Sehr geehrter Herr Galier,
herzlichen Dank für Ihre Frage. Ob es zu einer Regierungsbeteiligung der BÜNDNISGRÜNEN kommen wird, entscheidet sich erst am 4. September. Bis dahin wollen wir einen engagierten Wahlkampf führen und für eine starke BÜNDNISGRÜNE Fraktion im Landtag kämpfen.
Grundsätzlich werden wir die Zusammenarbeit mit keiner demokratischen Partei ausschließen. Vorraussetzung ist jedoch, dass sie sich klar mit der Vergangenheit auseinandergesetzt hat. Bezogen auf die LINKE fordern wir insbesondere eine ehrliche Distanzierung vom Mauerbau. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, einen ehemaligen Funktionär der SED zum Ministerpräsidenten zu wählen.
Mit freundlichen Grüßen
Silke Gajek
Weitere Fragen an Silke Gajek
(...) es ist wenig hilfreich, ein Zitat aus dem Zusammenhang zu reißen und ihm so eine andere Intention anzudichten. Davon abgehen bin ich fest davon überzeugt, dass der Klimawandel im wesentlichen durch den Menschen verursacht wurde. Alle maßgeblichen unabhängigen wissenschaftlichen Untersuchungen belegen dies. (...)
(...) Es geht nicht darum, einen Virus zu bekämpfen. Vielmehr geht es darum, den Klimawandel zu begrenzen und so insbesondere die Lebensgrundlagen des Menschen zu erhalten. Dazu wollen wir auf Landesebene u.a. (...)
(...) Wenn wir GRÜNEN in den Landtag kommen, werden wir uns ganz wesentlich auch für den Erhalt und die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung einsetzen. Die von der rot-schwarzen Landesregierung zu verantwortende willkürliche finanzielle Benachteiligung von kleinen Gemeinden im Finanzausgleichsgesetz ist aus Sicht der Grünen der falsche Weg. (...)
(...) aus unserer Sicht sind zwei Dinge sehr wichtig: zum einen ein gesetzlicher Mindestlohn von 8.50 Euro. Dadurch werden Löhne, von denen man nicht leben kann, wirksam verhindert. (...)