Frage an Silke Gajek von Clemens R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Rostock,

herzlichen Dank für Ihre Frage.
Ich finde, dass viel Potential in unserem Land steckt. Vor allem das Engagement, die Tatkraft und die Fantasie der Menschen hier sind ein Schatz, den wir gerne heben möchten.

In Mecklenburg-Vorpommern wird es den BürgerInnen bisher noch sehr schwer gemacht, sich direkt in die Politik einzumischen. Die relativ restriktiven Regelungen für direkte Demokratie sowohl auf der Kommunal- als auch Landesebene haben die Herausbildung einer breiten direktdemo­kratischen Kultur bisher verhindert. In Mecklenburg-Vorpommern hat es bisher keinen einzigen Volksentscheid gegeben.

Auf Grund unklarer und nicht praktikabler Regelungen enden z. B. viele Volks- und Bürgerbegehren vor Gerichten oder werden für unzulässig erklärt. Das frustriert alle Beteiligten und verstärkt bei den BürgerInnen das Gefühl der Ohnmacht.

Sollte es einmal dazu kommen, würde dieser mit großer Wahrscheinlichkeit an dem bundesweit höchsten Zustimmungsquorum von einem Drittel der Wahlberechtigten scheitern. Deshalb wollen wir das Unterschriften- und Zustimmungs­quorum für Begehren und Entscheide sowohl auf Kommunal- als auch auf Landesebene auf ein anwendbares Niveau senken. Ziel muss es sein, die Anzahl von Volks- und Bürgerbegehren spürbar anzuheben. Dazu streben wir die Halbierung der bisherigen Unterschriften- und Zustimmungs­quoren an. Nur bei Volksentscheiden über Verfassungsänderungen ist eine deutlich qualifizierte Mehrheit notwendig.

Wir möchten darüber hinaus einen sogenannten „BürgerInnenantrag“ auf kommunaler Ebene einführen. Der BürgerInnenantrag mit niedrigem Quorum soll den BürgerInnen ermöglichen, direkt vor der Gemeinde- oder der Ortsteilvertretung ihr Anliegen vorzutragen und dieses zur Abstimmung zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Silke Gajek