Frage von Alexander S. • 17.10.2022
Antwort von Silke Backsen Bündnis 90/Die Grünen • 25.03.2024
Die Einschränkung der Bürgerbegehren war ein Koalitionskompromiss. Sind nicht verboten, wie das laufende Bürgerbegehrung gegen die Gesetzesänderung zeigt.