Frage an Sigrid Erfurth von Imene O. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Erfurth,
als Finanzbeamtin haben Sie Expertise zur Rechtmäßigkeit von Steueroptimierung - als Politiker eine Meinung. Diese interessiert mich.
D. Börse seit IPO in 2001: Großaktionäre sind (lt Homepage) „englische“ Hedge Fonds auf Cayman, Panama usw. Die Dividenden fließen unserem Wirtschaftskreislauf ab. Die EU versuchte gerade eine Liste schlechter Steueroasen zu schreiben, was England blockierte. Frage: Eigentümer im Finanzparadies residierend?- OK oder schon schlecht? (ca. 0,4 Mrd)
D. Börse 2009: Von Frankfurt nach Eschborn ziehen um Gewerbesteuer zu sparen. Frankfurt entgehen Hunderte Millionen Steuern, die Betriebsgewinn werden. In der Folge pendeln ca. 5000 zehn Jahre nach Eschborn. Frage: Unternehmen im Gewerbesteuerparadies - OK oder schlecht? (ca. 0,1 – 0,2 Mrd)
Börse in F 2016: Im Attac-Mutterland wird Transaktionssteuer auf Geschäftsbetrieb von Börsen verstärkt, in D herrscht - Dank Lobby - Grabesstille zu solchen Steuern. Den Bürgern entgehen die Einnahmen. Frage: FTT wie in F hier unmöglich? (ca. 2 Mrd)
Börse 2017 wenn Grüne Merger mit London erlauben: Großaktionär wird Staat Katar - eine Art Beachvolleyballplatz auf einer Erdgasblase. Es dürfen nur Männer öffentlich spielen (auch bei Olympia) und Auto fahren; dafür aber alle ohne Alkohol und Schweinefleisch. Irritierend ist, dass Zahlungen nach Katar möglicherweise der Terror- und Kriegsfinanzierung zugeführt werden, glaubt man Ihren Kollegen, die sich dazu geäußert haben. (siehe Wikipedia: Katar) Frage: Selbstmordbomber und IS-Söldner gepaart mit einer Völkerwanderungsbewegung, die hier ankommend Kosten für Flüchtlinge verursachen - Ist das OK oder schlecht? (Indirekt ca. 0,5 Mrd)
Es sind ca. 3 Mrd€ jährlicher an Steuern angesprochen.
Also stimmt: Wir haben viel zu verlieren. Die Deutsche Börse sieht es anders.
Wie sehen sie es?
MfG
I. Otto
Sehr geehrter Herr Otto,
vielen Dank für Ihr Interesse an steuerpolitischen Zusammenhängen. Zu Ihren Fragenkomplexen nehme ich wie folgt Stellung:
Punkt 1:
1990 haben Banken und Kursmakler eine Aktiengesellschaft gegründet, die seit dem den Frankfurter Wertpapierhandel betreibt. 2001 wurden die Aktien dieses Unternehmens in einem Börsengang veräußert. Gegenwärtig sind die Aktien breit gestreut. Ende 2015 wurden nach Angaben der Gesellschaft 15 Prozent der Aktien in Deutschland gehalten, 28 Prozent in Großbritannien und 31 Prozent in den USA. Die institutionellen Anleger sind dabei in der übergroßen Mehrheit. Werden Aktien an der Börse gehandelt, bildet sich die Aktionärsstruktur am Markt heraus. Natürlich kann man sich heute die Frage stellen, ob es richtig war, den Wertpapierhandel auf diese Weise zu privatisieren, aber die Entscheidungen wurden so vor vielen Jahren getroffen.
Davon unabhängig setzen wir uns dafür ein, dass „Steueroasen“ trockengelegt werden. Durch weltweiten Informationsaustausch muss sichergestellt werden, dass Kapitalerträge den Steuerbehörden nicht mehr verschwiegen werden können. Auch wenn in den letzten Jahren durchaus respektable Fortschritte erzielt werden konnten (man denke zum Beispiel an die „Weißgeldstrategie“ Schweizer Banken), bleibt noch viel zu tun.
Punkt 2:
Einen Wettbewerb der Kommunen um den günstigsten Gewerbesteuerhebesatz lehnen die GRÜNEN ab. Mit dem neuen Kommunalen Finanzausgleich, den die schwarz-grüne Koalition in Hessen eingeführt hat, wird der Ausgleich zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen verstärkt: Seit 2016 gibt es eine Solidaritätsumlage, in die besonders finanzstarke Kommunen zugunsten der anderen hessischen Gemeinden einzahlen müssen. Im laufenden Jahr zahlt Eschborn ca. 28 Millionen Euro in die Solidaritätsumlage ein.
Punkt 3:
Die GRÜNEN setzen sich nach wie vor dafür ein, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Sie kann am besten wirken, wenn sie in möglichst vielen Staaten gilt.
Punkt 4:
Nicht die GRÜNEN entscheiden über die geplante Börsenfusion. Vielmehr wird sie gegenwärtig von der EU-Wettbewerbsbehörde geprüft. Auch eine Prüfung durch die Börsenaufsicht, die beim hessischen Wirtschaftsminister Al-Wazir angesiedelt ist, muss erfolgen. Diese Prüfungen erfolgen gemäß der gesetzlichen Bestimmungen.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichem Gruß
Sigrid Erfurth
Weitere Fragen an Sigrid Erfurth
(...) Auslöser für die bisherige Verhinderung des Baus der A44 ist nicht der Einspruch des BUND, sondern die letztendlich vom Verkehrsministerium verantwortete schlechte nicht-gesetzeskonforme Planung. (...) Den weiteren Bau der A44 lehnen wir ab. (...)
(...) ich freue mich über Ihr Interesse am Stadtbahnhof Eschwege. Auch aus meiner Sicht ist es dringend nötig, dass die Kreisstadt des Werra-Meißner-Kreises direkt ans Schienennetz angebunden wird. Damit wird ein wichtiger Beitrag für ein verbessertes Infrastrukturangebot im Kreis geleistet. (...)