Frage an Sigrid Beer von Frank F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Kennen sie folgenden Satz?
"In den Parlamenten selbst wird Demokratie in der Regel durch Sperrklauseln, das Übergewicht der Exekutive, den Fraktionszwang, Abhängigkeiten von Spendengeldern u.a. nur unbefriedigend und verstümmelt praktiziert."
Und warum setzen sie sich - trotz dass er der Grundkonsens Ihrer Partei ist - für eine Sperrklausel ein?
Sehr geehrter Herr Florian,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Momentan ist in vielen Räten und Kreistagen eine Tendenz zu einer starken Zersplitterung wahrzunehmen. In vielen Räten sitzen 10 Gruppierungen und mehr, einige davon nur mit einem oder zwei Mandaten. Daraus resultiert durch längere Sitzungsdauer und einen höheren Absprachebedarf vielfach ein erheblich höherer Zeitaufwand für die ehrenamtlich tätigen Rats- und Kreistagsmitglieder. Einige werden hiervon abgeschreckt, so dass es immer schwerer wird, Ehrenamtliche zu finden. Aus diesen Punkten drohen die Räte und Kreistage in Nordrhein-Westfalen gegenüber der Verwaltung an Bedeutung zu verlieren oder funktionsunfähig zu werden. Daraus würde gerade ein Übergewicht der Exekutive resultieren und die Folge wäre dementsprechend nicht mehr, sondern weniger Demokratie. Um diesen Missstand zu beheben und die kommunale Demokratie zu stärken, sehen wir die Einführung einer moderaten Sperrklausel in Höhe von 2,5% vor. Im Übrigen verweise ich auf den Gesetzentwurf von SPD, Grünen und CDU, der die Notwendigkeit einer Sperrklausel für Kommunalvertretungen detailliert begründet:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument?Id=MMD16%2F9795|1|0
Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Beer MdL
Weitere Fragen an Sigrid Beer
Ihre Frage kann ich also ganz klar mit „ja“ beantworten: Sichtbarmachung durch Sprache ist ein Baustein, um geschlechtliche Vielfalt deutlich zu machen.
Da mir keine Informationen zum gesamten Vorgang vorliegen, kann ich mich dazu nicht äußern.
Ich persönlich bin auch dafür, sehr wohlhabende Menschen und große Konzerne stärker an der Finanzierung der Erfüllung gesellschaftlicher Aufgaben in die Pflicht zu nehmen
Impfen und Testen sind die wichtigsten Bausteine in der Eindämmung von Infektionen und beim Gesundheitsschutz.