Frage an Sigrid Beer von Michael E. bezüglich Verkehr

Sehr geehrter Herr Ensslen,

bitte entschuldigen Sie, dass ich erst heute antworte. ich habe bemüht Ihnen aktuellen Sachstand zusammenzustellen.

Stadtbahn Paderborn
Für den Bau und den Betrieb von Stadtbahnen sind die Kommunen zuständig. Durch das Land kann ggf. nur eine Förderung erfolgen. Aufgrund der 2019 auslaufenden Finanzmittel vom Bund für derartige Projekte sind die Förderaussichten zurzeit jedoch eher schlecht. Das Land NRW bemüht sich in den Verhandlungen mit dem Bund eine belastbare Finanzierungsperspektive für kommunale Nahverkehrsprojekte zu erreichen. Doch die Endverantwortung liegt wie bereits ausgeführt dann immer noch bei der Kommune.
Eine Stadtbahnlinie zum Flughafen Paderborn/Lippstadt war vor über 20 Jahren positiv im Gespräch, aber aus finanziellen Gründen ist sie nicht gebaut worden. 2011 wurde über die Reaktivierung der Almetalbahn debattiert. Auch hier hat der NPH entschieden, dass aufgrund der hohen Investitionskosten von circa 30 Millionen Euro das Projekt abgelehnt wird. Überlegungen, die Almetalbahn als Nord-Süd-Verbindung zu nutzen, fanden im Sauerland kein Interesse.
Das Stadtbahnkonzept ist in Paderborn insgesamt ja zu den Akten gelegt worden. Andere Fragen wurden dagegen weiter intensiv in unterschiedlichen Varianten geplant und diskutiert. Ein solches Thema ist der Verlauf der Buslinienführung in der Paderborner Innenstadt. Zwischenzeitlich wurde z.B. überlegt, eine Ringlinie zu etablieren, die zentrale Busstation an den Liboriberg zu bringen (inklusive des Versetzens der Kapelle). Die Frage des Bahnübergangs Rosentor ist bis nicht gelöst. Aktuell ist bezüglich des ÖPNV in Paderborn zu ergänzen, dass das über viele Jahre diskutierte Thema "Busse in oder aus der Innenstadt" Ende Juni mit einem Stadtratsbeschluss zunächst einen Abschluss gefunden hat. Der Rat hat sich klar für die Beibehaltung der bisherigen Führung der Busse durch die Innenstadt bekannt; siehe
https://stadt-paderborn.rim.gkdpb.de/sdnetrim/Lh0LgvGcu9To9Sm0Nl.HayIYu8Tq8Sj1Kg1HauCWqBZo5Ok8KnyJcyLWsGSv4Qo0Le.KavCXuCWn4Oi0Lg-IbvDauHTp8To1Ok0HbwHau8Vt6Pi7Kj2GJ/Beschlussvorlage_0178-15.pdf

Strecken Hameln-Lemgo und Rahden-Bassum
Die Zuständigkeit für den Schienenpersonennahverkehr liegt in Nordrhein-Westfalen bei drei kommunalen Zweckverbänden, bei uns dem Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL). Dieser entscheidet über die Bestellung von Nahverkehrsleistungen und die Reaktivierungen, sofern es sich nicht um landesbedeutsame Schienenstrecken handelt.
Insgesamt leidet der Schienenpersonennahverkehr unter chronischer Unterfinanzierung. Mit der Bahnreform Mitte der 1990er Jahre ging die Aufgabe der Bestellung der Verkehrsleistungen auf die Bundesländer (bzw. die dortigen Zweckverbände) über. Zum Ausgleich erhalten die Bundesländer die sog. "Regionalisierungsmittel". Diese Mittel wurden nicht in adäquatem Maße fortgeschrieben. Während die Kosten vor allem für Strecken und Bahnhöfe (welche meist die DB betreibt) stark steigen, werden die Regionalisierungsmittel kaum angehoben. Das Land NRW hat führend darauf hingewirkt, dass sich die Bundesländer auf eine Verteilung untereinander sowie eine gemeinsame Position gegenüber dem Bund zur Erhöhung der Mittel geeinigt haben. Zurzeit laufen dazu die aktuellen Verhandlungen mit der Bundesregierung.

Hameln-Lemgo:
Für den Abschnitt Barntrup-Hameln ist das Land Niedersachsen zuständig. Dieses hat erst kürzlich 78 Schienenstrecken im Hinblick auf Reaktivierungen untersucht. Die Strecke Barntrup-Hameln gehörte nicht dazu, sodass davon auszugehen ist, dass dort von Seiten des Landes Niedersachsen bei Reaktivierungen andere Prioritäten gesetzt werden (s. dazu auch http://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/verkehr/schiene_und_oeffentlicher_personennahverkehr/reaktivierung_von_bahnstrecken/reaktivierung-von-bahnstrecken-122164.html) .
Der Abschnitt Barntrup-Lemgo hingegen ist in Bezug auf Perspektiven für eine Reaktivierung deutlich weiter voran. Die Strecke ist Bestandteil des Verkehrsinfrastrukturbedarfsplanes NRW, allerdings nur in Stufe 2. 2007 ist der neue Haltepunkt Lemgo-Lüttfeld in Betrieb genommen worden. Eine Nutzen-Kosten-Überprüfung hat ein positives volkswirtschaftliches Ergebnis zu einer Reaktivierung erbracht. Der zuständige NWL hat das Projekt jedoch aus Kostengründen vorerst nicht weiter verfolgt. Wir sehen für die Perspektive dieses Streckenabschnitts eine starke Verbindung zur Finanzierungsfrage, die derzeit auf Bundesebene behandelt wird.

Rahden-Bassum
Die Strecke wird im Abschnitt Bielefeld- Bünde-Rahden derzeit von der RB 71 bedient. Der Abschnitt Rahden-Bassum liegt zum allergrößten Teil auf dem Gebiet des Bundeslandes Niedersachsen. Das Land Niedersachsen hat in der angesprochenen Untersuchung die beiden Streckenabschnitte Bassum-Sulingen und Sulingen-Rahden separat bewertet. Beide Strecken sind jedoch bereits in der Vorprüfung als nicht-prioritär bewertet worden. Damit gibt es wohl zunächst kaum eine realistische Möglichkeit, eine Reaktivierung in Angriff zu nehmen.

RE Paderborn-Hameln-Hannover
Von Paderborn gibt es via Hameln stündlich durchgehende Verbindungen mit der S-Bahn, so dass sich der Bedarf für eine zusätzliche RE-Verbindung zunächst nicht ergibt. Die Entscheidung über die Einrichtung einer solchen Verbindung liegt beim NWL.

Reaktivierung der Bahnhöfe Himminghausen und Veltheim und Eisbergen?
Grundsätzlich sind Haltepunkte immer ein Kompromiss zwischen dem Fahrgastpotenzial vor Ort und dem Interesse der Durchreisenden nach einer schnellen Fahrt. Zudem ist nicht jeder Haltepunkt aufgrund der Fahrplanlagen betrieblich möglich.
Dies ist jeweils im Einzelfall zu prüfen.
Der Bf. Himmighausen wäre als Umsteigepunkt ggf. interessant. Das Fahrgastpotenzial ist angesichts von lediglich 470 Einwohnern jedoch gering. Der NWL strebt zumindest nach dem Nahverkehrsplan 2010 keine Reaktivierung des Bf. Himmighausen an.

Ebenso ist für die Bahnhöfe Veltheim und Eisbergen nach unserer Kenntnis keine Reaktivierung von Seiten des NWL geplant.

Die Umsetzung der geplanten Verbesserungen der Anbindung Paderborns an das Fernverkehrsnetz (IC-Doppelstockwagen alle zwei Stunden u. Mittedeutschlandverbindung), Anbindung via Hamm an RRX muss aufmerksam begleitet werden.
Ich begrüße sehr die nun angekündigten Investitionen zur Barrierefreiheit u.a. am Gleis 3 in Paderborn, am Bahnhof Salzkotten Scharmede.

Mit freundlichen Grüßen
Sigrid Beer MdL