Sigmar Gabriel

Sehr geehrte Frau Holm,

(...) Verteidigungsminister Thomas de Maizière konnte weder vor dem Parlament noch in der Öffentlichkeit die offenen Fragen und zahlreichen Widersprüche um die Beschaffung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk klären. Der Untersuchungsausschuss ist daher notwendig, um die offensichtlichen Missstände im Bundesverteidigungsministerium mit Blick auf Großbeschaffungen und die Frage nach der politischen Verantwortung zu klären. (...)

(...) Unsere "Mindestrente" heißt "Solidarrente". Und das steht auch genau so im Wahlprogramm. (...)

(...) Natürlich finde auch ich die erneute Verschiebung der Eröffnung des Flughafens BER ausgesprochen ärgerlich. Aber: Der Flughafen BER wird von drei Gesellschaftern, nämlich von den Ländern Berlin und Brandenburg sowie der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung gebaut. Verantwortlich für die Durchführung des Projekts ist aber die Geschäftsführung. (...)

Sehr geehrter Herr Richter,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage, die Sie auch meinem Fraktionskollegen Frank-Walter Steinmeier gesendet haben.

Ich schließe mich seiner Antwort vollumfänglich an.

(...) Für uns ist schon lange klar und spätestens nochmals durch die Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 bestätigt, dass eine neoliberale Wirtschaftspolitik ein Irrweg ist. Auch Gerhard Schröder war und ist kein Neoliberaler. (...)