(...) Wir halten auch in Zukunft am ÖBS fest, wollen ihn verstetigen und ausbauen. Den Mindestlohn von 7,50 € wollen wir in der nächsten Wahlperiode auf 8,50 € anheben, ebenso beim Vergabegesetz. (...)
(...) Ihre Beobachtungen kann ich bestätigen.Gleichwohl halte ich den Umfang der ergriffenen Maßnahmen (30-er-Zone, Berliner Kissen, häufige Geschwindigkeitskontrollen) für ausgeschöpft. Im Bereich Quickborner Straße /Vogtland spiegelt sich ein typisches Berliner Verkehrsproblem wider: Manche Kraftfahrer halten intakte Straßen für Rennstrecken und Geschwindigkeitskontrollen für Schikane. Im Kampf gegen solche Disziplinlosigkeiten haben Hauptverkehrsadern unbedingt Vorrang, d.h. (...)