Frage von Karin F. • 30.06.2020
Antwort von Siegfried Lorek CDU • 01.07.2020
(...) Als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg stimme ich über die Reform nicht ab oder arbeite daran mit (...)
(...) Als Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg stimme ich über die Reform nicht ab oder arbeite daran mit (...)
Reform des Bundestagswahlrechts zur Begrenzung der Größe des Bundestags sinnvoll ist.
(...) StGB aufzunehmen. Damit soll die Bestechung von Abgeordneten verhindert werden. Die Paragraphen 331 bis 358 StGB behandeln Straftaten im Amt. (...)