Frage an Sibylle Schmidt von Kanstansin K. bezüglich Soziale Sicherung

Liebe Frau K.,

es beschleicht das Gefühl, Geld wäre nicht wirklich weg, sondern woanders. Volkswirtschaft unterliegt mathematischen Formeln, verschiedenen Theorien und gesetzlichen Stellschrauben. Auch im Rathaus Kreuzberg sitzen alle Verordneten mit den Fachbereichsleitern sehr gewissenhaft über Haushaltsplänen. Wenn Steuereinnahmen einbrechen - wie zum Beispiel bei den Grundstücksverkäufen in meinem verdichteten Wahlkreis - muss man sich Gedanken machen, wo das Geld für Schulerweiterungen und Standesbeamte herkommt. Leider zielen die Beschaffungsaktionen von LInksrotgrün auf Einnahmen durch Ordnungsämter und Zweckentfremdungsverbot. Wenn dieser Bezirk weiterhin Zimmer und Ferienwohnungen über Airbnb und Co vermieten könnte - so wie es alle Innenstädte weltweit machen - hätten Bewohner mehr Kaufkraft und würden Steuern zahlen statt Geldstrafen. Landesbeteiligte Wohnungsbaugesellschaften und Investitionsbank Berlin können Wohnungen an interessierte Mieter veräußern und hierfür Kredite anbieten. Die Grunderwerbssteuer entfällt für Familien. Das Land wäre liquide, Personal- und Renovierungskosten gingen zurück. Eine Arbeiterschicht hätte die Chance zum gesellschaftlichen Aufstieg. Kinder aus Freien Trägern und Psychiatrien zu befreien und sie ihren Eltern zurückzugeben, würde unserem Bezirk 33 Mio € sparen. Hilfen zur Erziehung lähmen sämtliche Bezirke und Gemeinden Deutschlands. Es kann nicht sein, dass 40 Mrd. € jährlich ausgegeben werden, um Eltern und Kinder zu trennen. Allein die Zahlen müssen doch stutzig machen.

Hartz IV kann nicht gekürzt werden, denn es ist jetzt schon zum Leben zu wenig. Auch die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand. Nach jahrelangen Einsparungen werden dringend Investitionen benötigt. Auf der anderen Seite können Soldaten in anfallende Arbeiten in Kasernen eingespannt werden. Mindestlohn und Mindestrente müssen jährlich berechnet werden. Habe in anderen Fragen ein bedingungsloses Grundeinkommen, bzw. Bürgergeld propagiert, welches Rentnern/-innen ein auskömmliches Einkommen ermöglicht. Jobcenter sollten sich auf ihr Kerngeschäft konzentrieren und (Langzeit)arbeitslosen Angebote seriöser Firmen per Mail schicken. Fordern und fördern von Arbeitslosengeld II Empfängern bedeutet, sie so lange unter Überlebensdruck zu setzen, bis sie sich einen Job suchen. Die groß angekündigten Jugendberufsagenturen machen nahtlos weiter. In unserem Bezirk organisieren sie ein Fußballturnier. Wozu? Sie sollen Jugendliche, die einen Ausbildungsplatz haben möchten, nicht enttäuschen, nicht in Maßnahmen verstecken, nicht in Jugendhilfeeinrichtungen locken. Sie sollen ihnen Firmen, welche Azubis suchen, vorschlagen und einen Vorstellungstermin organisieren. Ist denn das so schwierig? Warum klappt das seit dreißig Jahren nicht? Warum klappt es für Millionen Euro beim Flüchtlingsvorzeigeprojekt arrivo, aber nicht bei ComFort in einer Pankower Baracke, wo deutsche und türkische Jugendliche in Warteschleifen geparkt werden, bis sie zu alt für einen Ausbildungsplatz sind. Kann man sie dann besser zu mitverdienenden Psychologen schicken? Habe im Abgeordnetenhaus 92 Seiten Evaluation gelesen: Es wurde kein einziger Jugendlicher befragt, kein Elternteil und kein Mitarbeiter der Jugendberufsagentur. Nur Frau Scheeres, Frau Klebba, Frau Berndt, die sich natürlich selber über ihre Millionen verschwendenden, Jugendliche und Familien zerstörenden Ideen loben. Beispiel aus der Evaluation: Özil wird im Gymnasium gemobbt, weil er homosexuell ist. Man nimmt ihn aus der Schule und bringt ihn in eine Jugendhilfeeinrichtung für 4800 € monatlich. Nach eineinhalb Jahren Therapie beginnt Özil nun eine Ausbildung zum Krankenpfleger (Mangelberuf in Berlin). Darauf sind die auch noch stolz. In meiner Jugend hätten die Mobber einige Stunden am Altersheim Rasen mähen müssen und Özil hätte sein Abitur in der Tasche. Für Linksrotgrün liegt jedwede Lösung in der Verwaltung von Problemen durch Stellen für ihr eigenes Klientel. Es gibt unzählige Projekte, Institute und Gremien, die unzähligen linksrotgrünen quereinsteigenden Orchideenfächern einen Job verschaffen. Sie sind nicht im mindesten daran interessiert, auch nur einen einzigen arbeitslosen Jugendlichen zu vermitteln, und damit ihre Einnahmequelle zu verlieren. Das betroffene, authentische und unerfahrene Jugendliche an den doppelzüngigen Botschaften solcher „Betreuer" zerbrechen, nehmen diese Leute billigend in Kauf.

Die Pharmaindustrie hat hohe Kosten für Forschung und Entwicklung. Sie könnte ihre Preise unter ethischen Gesichtspunkten anpassen. Kopfzerbrechen machen die Psychopharmaka, die Arzneimittelstudien, die fehlende Zusammenarbeit der Krankenkassen bei pflanzlichen Heilmitteln. Der Wettbewerb mit online Apotheken. Die ganze Branche braucht ein Update durch moderne Gesundheitspolitiker. Insgesamt muss die Pharmaindustrie transparenter werden. Das sollte sich der Gesundheitsausschuss in der nächsten Legislaturperiode vornehmen.

Herzlichen Gruß

Sibylle Schmidt