Frage an Sibylle Schmidt von Matthias R. H. bezüglich Wirtschaft

Lieber Matthias,

die gestrigen Haushaltsberatungen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg über Soziales, Gesundheit und Bürgerdienste ergaben wesentlich geringere Ausgaben für Geflüchtete als gefühlt. Trotz guter Konjunktur und Steuereinnahmen müssen die Ressortleiter/-innen sparen bis es quietscht. Es gibt keinen Spielraum und keine einzige Kostenstelle, die irgendwie überzogen wäre. Alle Sparmaßnahmen wurden von allen Parteien gedanklich durchgespielt. Eltern mussten jahrelang Klassenräume streichen; auf eine Geburtsurkunde - wichtig für andere Leistungen - muss drei Monate gewartet werden. Kann mir klamme kommunale Kassen nur so erklären, dass in den letzten Jahren durch Gesetzgebung Ausgaben hinzu gekommen sind, die es vorher so nicht gab. Ich bin dabei auf die geänderte Gesetzgebung zum § 1666 Abs. 1 BGB (Kindeswohl) gestoßen, der im Juli 2008 durch die damaligen Ministerinnen Zypries und von der Leyen eine Beweisumkehr erfuhr. Seitdem müssen Eltern beweisen, ausreichend in der Lage zu sein, ihre Kinder zu erziehen. Wurden im Jahre 2007 noch 28.200 Kinder außerhalb eines Elternteils untergebracht, waren es 2012 schon 40.200. Nur zur Verdeutlichung: Diese Kinder werden oftmals im Morgengrauen mit Polizei und Jugendämtern ihren Eltern aus den Armen genommen. Bei 10% der Kinder erfolgt die Begründung durch Misshandlung, Missbrauch oder Verwahrlosung. Alles andere sind psychologische/ sozialpädagogische Gründe. Die Entnahme erfolgt präventiv. Vor der Familiengerichtsverhandlung. Wenn man also nicht dem Mehrheitsmilieu eines Stadtteils entspricht, die Kompetenz der selbstverwalteten, überlasteten Jugendamtsmitarbeiterin ohne Fachaufsicht in Zweifel zieht….putzt man gegebenenfalls zu viel oder zu wenig.

Erhebliche Mehrausgaben erfolgten in den letzten zehn Jahren durch Hilfen zur Erziehung. Bundesweit lähmen sie Gemeinden und Kommunen. Wenn man sich einmal die Dimensionen anschaut, kommt man schnell ins Grübeln. Im letzten Jahr wurden 82.400 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in Obhut genommen. Davon waren 44.800 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge. In Berlin waren es insgesamt 14.444 Kinder. Hier wurden über 500 Millionen Euro dafür ausgegeben, weil ein „Platz“ in einer WG mit Sozialpädagogen bei einem „Freien Träger“ pro Kind monatlich ca. 4.800 € kostet. Für junge Geflüchtete, die hoffentlich irgendwann wieder friedlich und glücklich mit ihrer Hood im Heimatland zusammenleben, hat sich die Situation gebessert. Ob das so teuer bezahlt und abgerechnet werden muss, ist eine Frage für den Rechnungshof. Schlimm ist es seit Jahren für klassisch-konservative, binationale und alleinerziehende Familien, die durch Denuntiation, Jugendämter ohne Fachaufsicht, psychologische Gutachten und 30 minütige Familiengerichtsverfahren ihre Kinder verlieren. Durch gerichtliche Umgangsverbote manchmal für immer. Den erheblichen Menschenrechtsverletzungen einer von sich gnadenlos überzeugten Betreuungsindustrie muss nicht nur aus finanziellen Gründen schnellstmöglich ein Riegel vorgeschoben werden. Es ist dennoch die einzige Möglichkeit, eine derartige Rückkehr der Inquisition zu stoppen.

Ende der 80er Jahre gab es das sogenannte „Pilotenspiel“. Im Schneeballsystem mussten neue Einsteiger gefunden werden, welche 3000 Mark an Aussteiger einer Pyramide zahlten. Übrig blieben viele Verlierer. Es kommt mir manchmal vor, als ob die Wohnbevölkerung zufrieden gestellt werden soll durch immer neue Einzahler in bestehende Systeme. Selbst wenn sich anfängliche Investitionen in Grund- und Existenzbedürfnisse als auch Bildung rechnen - gibt es denn wenigstens auf Annahmen basierende Berechnungen - kann eine Einwanderung doch nicht beliebig sein. Es erinnert an Cuba, wo über den Kosten für Alphabetisierung die Erhaltung der Bausubstanz vergessen wurde. Eine Einwanderung jenseits gewachsener Liebesbeziehungen hat die Akzeptanzgrenze erreicht. Verbliebene Deutsche murren und bestehen zu recht auf Zeit, Geld und Kraft für eigene Kinder. Warum ist in diesem Land eigentlich immer alles so übertrieben. Warum müssen Forderungen extrem sein, um sich in der Mitte zu einigen. Schiebt doch mal die Vernünftigen nach vorne. Es ist möglich ohne Gleichmacherei konsensfähig zu sein. Wenn Stimmung und Zusammenhalt am Boden sind, kann aus dem Chaos etwas Neues geformt werden. Ohne Kontrollberufe. Ohne Ehegattensplitting. Kindergeldzuschlag. Beschattungsabgabe. Es ist ein volkswirtschaftlicher Supergau, 82 Millionen Menschen mit komplizierten Zahlungssystemen zu beschäftigen. Was Glasnost in Russland war, ist bei uns die Vereinfachung.

Politische Veränderungen brauchen Zeit. Deswegen muss jeder auch persönlich überlegen, seine finanzielle Situation zu verbessern.

Herzlichen Gruß

Sibylle