Frage an Sibylle Pfeiffer von Edeltraud K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrte Frau Kuhl,

vielen Dank für Ihre Zuschrift. Die von Ihnen genannte Nummer habe ich an das Verbraucherministerium mit der entsprechenden Veranlassung weitergeleitet.

Belästigende Telefonwerbung aber auch Haustürgeschäfte, bei denen bewusst ältere Menschen in einen Vertrag gedrängt werden, sind in meinen Augen eine Unverschämtheit.

Überhaupt bin ich der Meinung, dass wir beim Verbraucherschutz mehr auf die Belange der Senioren eingehen sollten. Alle reden vom "Demografischen Wandel", aber wir müssen uns überlegen, wie wir den Alltag so gestalten können, damit er besser auf die Bedürfnisse Älterer ausgerichtet ist. Mich stören in diesem Zusammenhang die unzähligen unverständlichen englischen Begriffe, die das Leben für Senioren unnötig schwer machen. Manchmal habe ich dass Gefühl, dass wir alle bald nur noch mit einem Englisch-Wörterbuch unter dem Arm laufen müssen, um die täglichen Dinge erledigen zu können.

Die CDU/CSU hat ein Fachgespräch mit dem Thema "Verbraucherschutz für Senioren" in Berlin organisiert. Dabei wurden Probleme und Herausforderungen an eine generationengerechte Verbraucherpolitik angesprochen. Eine bessere Vernetzung zwischen Senioren-, Wirtschafts- und Verbraucherverbänden ist nötig. Ziel muss es sein, Standards für generationenübergreifende Produkte zu setzen. Hierzu gehören klare Mindestschriftgrößen auf Produkten, verpflichtende Bestätigungsfelder vor jedem Vertragsabschluss im Internet und auch die Förderung einer verständlichen Sprache, da vor allem ältere Menschen, deren schulische Bildung das Erlernen von Fremdsprachen noch nicht vorsah, sich durch die große Anzahl von Anglizismen ausgegrenzt fühlen.

Sehr geehrte Frau Kuhl, wenn Sie mir Ihre Anschrift bzw. E-Mail-Adresse mitteilen ( sibylle.pfeiffer@bundestag.de ), sende ich Ihnen gerne das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den wichtigsten Herausforderungen an eine generationenübergreifende Verbraucherpolitik, zu.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Pfeiffer

Sehr geehrte Frau Kuhl,

im Nachgang zu meiner ersten Mail vom 23.1.09, möchte ich Ihnen die folgende Information zukommen lassen. Es ist ein Gesetz geplant, dass die von Ihnen geschilderten Missstände bekämpfen soll.
Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:
- Verstöße gegen das gesetzliche Verbot belästigender Telefonanrufe werden mit einem Bußgeld bis zu 50.000 Euro geahndet.
- Es wird nochmals klarstellend darauf hingewiesen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Werbeanrufen zuvor ausdrücklich zustimmen müssen.
- Rufnummern bei Werbeanrufen dürfen nicht unterdrückt werden. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht ebenfalls ein Bußgeld.
- Bei Zeitschriftenabonnements, Wett- und Lotteriedienstleistungen und telefonisch abgeschlossenen Verträgen wird ein Widerrufsrecht eingeführt.

Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer