Frage an Sibylle Pfeiffer von frank l. bezüglich Wirtschaft
Sie mahnen zu Recht den Schuldenabbau an, aber wovon sollen dann
Konjunkturfördermaßnahmen finanziert werden (z. B. Steuerabbau, -senkung)?
Die Erhöhung der Mehrwertssteuer, die Sie, Frau Merkel und CDU/CSU planen, wird nicht für den Schuldenabbau eingesetzt. Heute hat der Verband des Deutschen Einzelhandels sich gegen eine Mehrwertssteuererhöhung ausgesprochen.
Sehr geehrter Herr Lewalter,
um die öffentlichen Finanzen wieder auszugleichen, müssen wir dreierlei Dinge anstreben:
1. eisernes Sparen, strikte Ausgabendisziplin, kein Rütteln am Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.
2. eine konsequente Wachstumspolitik durch schnelle und weit reichende Strukturreformen und
3. mutige Umschichtungen von konsumtiven Ausgaben hin zu Investitionen, Forschung, Bildung und Innovationen.
Ebenso werden wir steuerliche Vergünstigungen und Ausnahmetatbestände streichen. Auf diese Weise können wir auch Konjunkturfördernde Maßnahmen finanzieren, die wiederum positive Auswirkungen auf die Einnahmesituation Deutschlands und damit auch des Bundeshaushaltes haben werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer, MdB
Weitere Fragen an Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Petersen,
ich habe Ihnen bereits per Email geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Mattzick,
ich habe auf Ihre Fragen per Mail geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
(...) In der Sache habe ich darin allerdings eine andere Meinung vertreten als Sie. Die Argumente sind ausgetauscht und ich möchte Sie daher bitten, zu akzeptieren, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Das Auszuhalten gehört zur Demokratie. (...)
(...) schon oft wurde versucht, Bundesländer zusammenzulegen. (...) Ob Saarland/Rheinland-Pfalz oder Berlin/Brandenburg – die Bevölkerung in mindestens einem der Bundesländer sprach sich immer dagegen aus. (...)