Frage an Sibylle Pfeiffer von frank l. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Lewalter,

die Krankenversicherungen haben sich in den letzten Jahren immer weiter verschuldet, obwohl der Beitragssatz immer weiter angestiegen ist. Rot-Grün hat es nicht geschafft, ein einheitliches Konzept zu präsentieren, dass die finanzielle Situation der Krankenkassen nachhaltig verbessert und sozial gerecht ist.

Unser Konzept bietet diese Chance. Wir stellen die gesetzliche Krankenversicherung auf das Modell einer von den Arbeitskosten losgelösten solidarischen Gesundheitsprämie um. So können wir eine sichere Finanzierung gewährleisten, die sozial gerecht ist.

Die durchschnittliche Gesundheitsprämie errechnet sich aus der Summe der Gesundheitsausgaben des zurückliegenden Kalenderjahres geteilt durch die Zahl der erwachsenen Versicherten. Damit werden die Gesundheitskosten gleichmäßig auf alle verteilt. Die Krankenkassen erhalten damit für jeden erwachsenen Versicherten einen gleich hohen, kostendeckenden Beitrag, der bei durchschnittlich 7 Prozent seines Einkommens gedeckelt wird. Kinder werden bei den Eltern mitversichert.

Die von der SPD und den Grünen propagierte „Bürgerversicherung“ hingegen ist keine geeignete Lösung. Sie führt nicht zur Entkoppelung von Arbeits- und Gesundheitskosten und schaltet private und gesetzliche Kassen zu einer Einheitskasse („Bürgerzwangsversicherung“) gleich. Wettbewerb kann dann nicht mehr stattfinden. Die Bürgerversicherung schafft nicht mehr, sondern weniger soziale Gerechtigkeit, da sie wie eine Sondersteuer für mittlere und untere Einkommen wirkt. Außerdem könnte sie nur für Berufsanfänger eingeführt werden. Die Folge wären jahrzehntlange Übergangsregelungen.

Mit freundlichen Grüßen

Sibylle Pfeiffer, MdB