Frage an Sibylle Pfeiffer von Eckhard H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
vor dem Hintergrund der für den 24.11.14 geplanten Vorstellung der BMZ Zukunftscharta ( https://www.zukunftscharta.de/zukunftscharta/de/home ) folgende entwicklungspolitische Fragestellungen, die im Kontext auch den vom Auswärtigen Amt (AA) eingeleiteten "Review 2014" ( http://www.review2014.de/de/themen ) betreffen:
1. Angesichts komplexer Fragestellungen in einer vernetzten Welt, warum gibt es noch getrennte Bundestagsausschüsse (AwZ, Auswärtiges, Unterausschuss Vereinte Nationen), ist das effektiv? Wie stellen Sie kohärente Politiken (siehe o.g. Initiativen) und Synergien hinsichtlich aktueller internationaler Handlungsfelder sicher?
2. Die Vorgängerregierung aus CDU-CSU/FDP hatte die Vorfeldorganisationen des BMZ mit Gründung der GIZ in 2011 "reformiert". Sieht die CDU Fraktion weiteren Handlungsbedarf zur Aufstellung dieses Bundesunternehmens? Inwiefern überwacht der AwZ die Entwicklung der Verwaltungskosten der GIZ (s. DZI Spendensiegel bei der Welthungerhilfe, < 10%)?
3. Warum ist die staatliche Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland so fragmentiert? Engagement Global und GIZ unterhalten in den Bundesländern unterschiedliche Büros, welches Ziel verfolgt die Union?
4. Angesichts von Ebola und Rekordanzahl von Flüchtlingen aus Afrika erinnert man sich an Kritik, wie "Verarmungsshilfe und Unterstützung von Privilegierten" (
http://www.bpb.de/izpb/9082/deutschlands-entwicklungspolitik-im-internationalen-vergleich?p=all ; http://www.n-tv.de/leute/buecher/Dead-Aid-Keine-Almosen-fuer-Afrika-article5698936.html ). Dazu: "Deutschland soll MEHR Verantwortung international übernehmen", debattiert die Unionsfraktion ausreichend zur veränderten Weltlage oder sollte der Bundestag nicht selbstbewusst abseits von ODA-Quote ein "Weißbuch Entwicklungspolitik" verabschieden (siehe Australien, http://www.handelsblatt.com/politik/international/entwicklungshilfe-australien-knuepft-zahlungen-an-erfolge/10061574.html ) ?
Danke für Ihre Arbeit.
Sehr geehrter Herr Heine,
ich stehe den Menschen meines Wahlkreises gerne und jederzeit Rede und Antwort. Dazu biete ich Sprechstunden an, beantworte Bürgerbriefe, besuche Vereine, Betriebe oder Veranstaltungen, gebe regelmäßig Newsletter heraus, unterhalte eine Hompage und stehe den örtlichen Pressevertretern für ihre Fragen zur Verfügung.
Diesen direkten Weg der Kommunikation mit dem Bürger schätze und pflege ich seit vielen Jahren und ich halte daher ein Plattform wie Abgeordnetenwatch für überflüssig. Abgeordnetenwatch tritt als selbsternannter Mittler zwischen Politik und Wähler auf und suggeriert damit implizit, dass ich als Bundestagsabgeordnete nur dann bereit bin zu antworten, wenn dies unter öffentlichen Druck geschieht. Mein Anspruch als direkt gewählte Bundestagsabgeordnete ist es aber, für jedermann ohne Vermittler und Umwege ansprechbar zu sein, weswegen ich Sie bitte, Ihr Anliegen mit Ihrer Telefonnummer oder postalischer Anschrift direkt an mich zu richten – entweder über Email sibylle.pfeiffer@bundestag.de oder postalisch an:
Sibylle Pfeiffer, MdB
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Ich werde Ihnen dann selbstverständlich umgehend antworten.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Sibylle Pfeiffer