Frage an Sibylle Pfeiffer von frank l. bezüglich Öffentliche Finanzen, Steuern und Abgaben
Sehr geehrte Frau Pfeiffer!
Wann werden die Kürzungsvorschläge vom CDU/CSU-Sachverständigen für Finanzen offengelegt ?
Warum werden diese vor der Öffentlichkeit größtenteils ( ! ) geheim gehalten ?
Sehr geehrter Herr Lewalter,
die Kürzungsvorschläge, die Sie ansprechen, sind derzeit nicht relevant, da es sich bei dem Konzept von Herrn Kirchhof nicht um ein Unionskonzept handelt, sondern um eine Vision von Herrn Kirchhof. Die Union hat jetzt zunächst lediglich beschlossen, den Eingangssteuersatz zu senken und die Mehrwertsteuer zu erhöhen, um Lohnnebenkosten zu senken.
Ziel der CDU ist es, auf lange Sicht ein klares Steuersystem zu entwickeln. Dafür ist es unentbehrlich, Steuernsubventionen zu kürzen und das System transparenter zu gestalten. Welche Kürzungen dann vorgenommen werden, steht heute noch nicht fest, da dies Maßnahmen sein werden, die erst in einer zweiten Unionsgeführten Legislaturperiode zum Tragen kommen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer, MdB
Weitere Fragen an Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Petersen,
ich habe Ihnen bereits per Email geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Mattzick,
ich habe auf Ihre Fragen per Mail geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
(...) In der Sache habe ich darin allerdings eine andere Meinung vertreten als Sie. Die Argumente sind ausgetauscht und ich möchte Sie daher bitten, zu akzeptieren, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Das Auszuhalten gehört zur Demokratie. (...)
(...) schon oft wurde versucht, Bundesländer zusammenzulegen. (...) Ob Saarland/Rheinland-Pfalz oder Berlin/Brandenburg – die Bevölkerung in mindestens einem der Bundesländer sprach sich immer dagegen aus. (...)