Frage an Sibylle Pfeiffer von Olaf S. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
als entwicklungspolitisch interessierter Staatsbürger möchte ich Ihnen meine Sorgen in Bezug auf den geplanten Abschluss von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA´s) zwischen der EU und den AKP-Staaten mitteilen.
Die Abkommen stellen eher eine Bedrohung als eine Förderung von nachhaltiger Entwicklung in den AKP-Staaten dar. Bei Ratifikation würden die AKP-Staaten der kaum eingeschränkten (subventionierten) Konkurrenz der EU ausgesetzt. Die vorgesehenen Schutzinstrumente sind unzureichend. Es drohen eine massive Deindustrialisierung und die Verletzung sozialer Menschenrechte von Millionen Menschen. Außerdem werden die AKP-Staaten als Handelspartner der EU gefährdet.
Viele Regierungen der AKP-Länder haben erklärt, dass sie die Interim-EPAs nur unter dem Druck der EU abgeschlossen haben, weil ihnen sonst der Entzug von Marktzugangspräferenzen drohte.
Die Stop-EPA-Kampagne fordert, dass die Singapur-Themen ausgenommen bleiben müssen, falls die AKP-Staaten diese nicht verhandeln wollen. Ihnen muss das Recht eingeräumt werden, sich bei den Verhandlungen auf Bereiche zu beschränken, in denen sie die Konkurrenz der EU verkraften können. Es müssen Abkommen vereinbart werden, die der Entwicklung der AKP-Staaten dienen und ihre wirtschaftlichen, sozialen, und kulturellen Menschenrechte schützen.
Ich halte es für dringend erforderlich, die Ratifizierung der EPA´s auszusetzen, bis die problematischen Aspekte der Abkommen geklärt worden sind. Vermutlich noch in der aktuellen Legislaturperiode werden Sie persönlich im Bundestag über die Ratifizierung des karibischen EPA´s entscheiden müssen.
Mich interessiert, welche politische Position Sie bezüglich der angesprochenen Punkte einnehmen und wie Sie beabsichtigen, sich bei der bevorstehenden Befassung im Bundestag zu verhalten. Es ist mir besonders wichtig, dass Sie mir Ihre persönliche Meinung mitteilen.
Mit freundlichen Grüßen
Olaf Strübing
Sehr geehrter Herr Strübing.
vielen Dank für Ihre Anfrage Verhandlungen über neue Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements - EPAs) zwischen der EU und den Ländern Asiens, der Karibik und des Pazifiks (AKP-Staaten).
Da Sie sich für Entwicklungspolitik interessieren und ich für meine Bundestagsfraktion Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung tätig bin, erlauben Sie mir einige grundsätzliche Anmerkung: Armutsbekämpfung und Solidarität mit den ärmsten Menschen in Welt sind ein wichtiges Anliegen für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Dass dies keine leeren Worte sind, beweisen die Zahlen: Unter der unionsgeführten Bundesregierung sind die Ausgaben für Entwicklungspolitik gestiegen - trotz der Krise. Unter Rot-Grün hingegen verzeichnete der Entwicklungshaushalt einen Rückgang. Zudem haben wir in Angela Merkel eine Bundeskanzlerin, die der Entwicklungspolitik eine hohe Priorität beimisst. Der deutsche G8-Vorsitz und die EU-Präsidentschaft haben dies ebenfalls unterstrichen.
Zu den EPAs: Der Abschluss neuer Abkommen hatte einen konkreten Grund. Er war notwendig geworden, da die im Cotonou-Abkommen vereinbarten bevorzugten Handelsregelungen am 1.1. 2008 außer Kraft traten. Als es absehbar war, dass die Verhandlungen nicht rechtzeitig zum Abschluss gebracht werden konnten, verständigte man sich auf Interimsabkommen, um ab 2008 drohende Handelsunterbrechungen zwischen der EU und den AKP-Staaten abzuwenden. Das hätte nämlich weitreichende negative Folgen für die AKP-Staaten gehabt
Die entwicklungsförderliche Ausgestaltung über den Charakter reiner Freihandelsabkommen hinaus ist für die CDU/CSU-Fraktion immer der Kernpunkt neuer Abkommen gewesen. Uns war es wichtig, dass neue Vereinbarungen auch die Rahmenbedingungen für armutsorientiertes Wachstum verbessern. Die neuen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten sind gerade keine reinen Freihandelsabkommen, sondern durch ihre klare entwicklungsförderlichen Ausgestaltung Partnerschaftsabkommen eines ganz neuen Typus. Eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den AKP-Staaten wird nur durch eine stärkere regionale Integration und einer schrittweise Integration und Teilhabe am Welthandel gelingen. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen schaffen durch ihre flexible Ausgestaltung dafür positive Rahmenbedingungen
So wird den AKP-Staaten eine kontrollierte und schrittweise Öffnung ihrer Märkte ermöglicht. Für den Schutz von sensiblen Wirtschaftssektoren können sie lange Übergangsfristen von bis zu 25 Jahren wählen oder sie gänzlich von einer Liberalisierung ausnehmen. Bei auftretenden Anpassungsschwierigkeiten, wie beispielsweise sinkenden Zolleinnahmen, stellen die europäischen Mitgliedsstaaten finanzielle Hilfe zu Verfügung. Zudem werden ab 2010 zusätzlich bis zu zwei Milliarden Euro im Rahmen von "Aid for Trade" bereitgestellt, die in großem Umfang gerade auch in den AKP-Staaten investiert werden.
Ich kann Ihnen versichern, dass die CDU/CSU-Fraktion unermüdlich und kritisch die EPA-Verhandlungen wie auch alle anderen entwicklungspolitischen Themen mit Nachdruck vorantreibt. Ich möchte Sie einladen, uns dabei zu unterstützen.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Weitere Fragen an Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Petersen,
ich habe Ihnen bereits per Email geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Mattzick,
ich habe auf Ihre Fragen per Mail geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
(...) In der Sache habe ich darin allerdings eine andere Meinung vertreten als Sie. Die Argumente sind ausgetauscht und ich möchte Sie daher bitten, zu akzeptieren, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Das Auszuhalten gehört zur Demokratie. (...)
(...) schon oft wurde versucht, Bundesländer zusammenzulegen. (...) Ob Saarland/Rheinland-Pfalz oder Berlin/Brandenburg – die Bevölkerung in mindestens einem der Bundesländer sprach sich immer dagegen aus. (...)