Frage an Sibylle Pfeiffer von Lucas T. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
in der Schule im Fach Politik und Wirtschaft behandeln wir gerade den Aufbau des deutschen Demokratiesystems und betrachten auch anhand von Beispielen die Entstehung von Gesetzen, insbesondere deren Weg durch Bundestag und Bundesrat.
Dabei gewann ich immer mehr den Eindruck, dass das Abstimmungsverhalten von Fraktionen in diesen beiden Gremien sehr stark von taktischem Geplänkel zwischen den Parteien beziehungsweise Opposition und Regierungskoalition geprägt ist und weniger von sachlichen Überlegungen zum Thema selbst. Als Beispiel möchte ich hier die Entscheidung über das Zuwanderungsgesetz 2002 nennen, die damalige Situation sollte ja hinreichend bekannt sein. Auch der faktisch herrschende Fraktionszwang bei Abstimmungen behindert, so scheint es mir zumindest, eine unabhängige Entscheidungsfindung einzelner Abgeordneter, wie sie im Grundgesetz eigentlich vorgesehen ist.
Dies lässt bei mir Zweifel aufkommen, ob das System der parlamentarischen Demokratie in seiner jetzigen Form dem ursprünglichen Gedanken noch gerecht wird und vor allem, ob der eigentliche Zweck, nämlich das Bestmögliche für den Bürger, und ich sage jetzt bewusst nicht Wähler, zu erreichen, überhaupt noch im Vordergrund steht oder nicht viel eher durch den Gedanken an die nächste Wahl immer wieder in den Hintergrund treten muss.
Wie stehen Sie als Abgeordnete dazu? Fühlen Sie sich vom Kalkül mit Wählerstimmen in der Ausführung des Ihnen als Vertreterin des Volkes gegebenen Auftrages beeinträchtigt? Inwiefern würden Sie sagen, dass eine Revision des Grundgesetzes für einen besseren, direkteren Transport der Bürgerinteressen nötig ist? Oder liegen die meiner Meinung nach recht offensichtlich zutage tretenden Probleme an der Mentalität der Parteien?
Mit freundlichen Grüßen,
Lucas Treffenstädt
Sehr geehrter Herr Treffenstädt,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Als ich Ihren Beitrag gelesen habe, fiel mir spontan Winston Churchills berühmte Aussage über Demokratie ein: "Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen, abgesehen von allen den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind". Ihren Pessimismus bezüglich unseres Demokratiesystems teile ich ganz und gar nicht, im Gegenteil: ich bin sehr dankbar für unser politisches System und für unser Grundgesetz.
Die Kritik am Demokratiesystem ist gerade ein wesentlicher Bestandteil eben dieses Systems. Gefährlich wird es, wenn diese Kritik zu einer grundsätzlichen Ablehnung des demokratischen Systems führt. Gerade wir in Deutschland mussten die leidvolle Erfahrung machen, wie verheerend das sein kann. Die aktuelle Geschichte ist zudem voll von Menschen, die Leib und Leben riskiert haben und immer noch riskieren, um in einem demokratischen System leben zu dürfen.
Selbstverständlich möchte ich gewählt werden. Wenn dem so nicht wäre, würde etwas mit meinem Selbstverständnis als Politikerin nicht stimmen. Allerdings ist es nicht so, dass meine Gedanken ständig um Wahlen kreisen.
Sie konstruieren einen Gegensatz - Bürger versus Wähler - , der sich für mich so nicht ergibt. Ich habe bei den Bürgern (Wählern) um deren Vertrauen (Stimmen) geworben, um ein politisches Amt auf Zeit auszuüben. Nach bestem Wissen und Gewissen übe ich dieses Mandat aus - auch in meiner Fraktion, die unter anderem ein Zusammenschluss von politisch Gleichgesinnten ist. Daher kann ich nicht pauschal von "faktisch herrschendem Fraktionszwang" sprechen, schon gar nicht wenn es um Themen wie "Sterbehilfe", Spätabtreibungen" usw. geht.
In Ihrem Beitrag schimmert eine skeptische Haltung gegenüber Wahlen durch. Warum eigentlich? Es sind doch gerade die Wahlen, die den Grundpfeiler unserer Demokratie ausmachen. Zusammen mit der zeitlich beschränkten Mandatausübung der gewählten Politiker, geben sie dem Bürger die Möglichkeit Politiker zu sanktionieren und auszuwechseln - ohne das System zu beseitigen.
Unser Grundgesetz ist die beste Verfassung, die Deutschland je hatte und das Fundament der Bundesrepublik Deutschland, des demokratischsten, freiheitlichsten und stabilsten Staates der deutschen Geschichte. Und ich sehe überhaupt keinen Grund das Grundgesetz zu ändern.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Weitere Fragen an Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Petersen,
ich habe Ihnen bereits per Email geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
Sehr geehrter Herr Mattzick,
ich habe auf Ihre Fragen per Mail geantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Sibylle Pfeiffer
(...) In der Sache habe ich darin allerdings eine andere Meinung vertreten als Sie. Die Argumente sind ausgetauscht und ich möchte Sie daher bitten, zu akzeptieren, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Das Auszuhalten gehört zur Demokratie. (...)
(...) schon oft wurde versucht, Bundesländer zusammenzulegen. (...) Ob Saarland/Rheinland-Pfalz oder Berlin/Brandenburg – die Bevölkerung in mindestens einem der Bundesländer sprach sich immer dagegen aus. (...)