Frage an Sibylle Laurischk von hans j. s. bezüglich Kultur
1. Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft (hier insbesondere Waldorfschulen) mit öffentlichen Schulen:
Ungeachtet der weltweiten fachlichen Anerkennung der Waldorfschulen und der verfassungsrechtlichen Gleichstellung der Schulen in freier Trägerschaft mit den staatlichen Schulen bedarf es dauernder Bemühungen auf politischem und administrativem Felde, dass diesem Umstand bei der Schulaufsicht und insbesondere bei der Finanzierung der Schulen entsprochen wird. Die Waldorfschulen in Deutschland erhalten staatliche Zuschüsse, die aber die Betriebskosten nur zum Teil decken. Demnach ist die verfassugsgemässe Gleichstellung nicht vollzogen.
Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?
2. Direkte Demokratie
§ 20 Absatz 2 des Grundgesetzes lautet: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
Volksinitiativen, Volksbegehren, Volksentscheide sind ein Teil des demokratischen Lebens.
An keiner Stelle ist erkennbar, dass das Grundgesetz zur Anwendung kommt. Noch vor ein paar Monaten habe ich selber mit eigenen Augen in der Badischen Zeitung gelesen, der Bundeskanzler habe sich geäussert, Volksabstimmungen seien in Deutschland ungesetzlich (!).
Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?
3. Atomwaffen
Heute befinden sich noch etwa 480 US-Atombomben der B-61 Familie (6-fache Sprengkraft der gestern vor 50 Jahren abgeworfenen Bombe) in Europa, eine grosse Anzahl davon in Deutschland. Laut Forsa-Umfragen erwarten 89 Prozent der Deutschen eine dringende Beseitigung dieser Waffen, die unsere Regierung aufgrund des Atomwaffen-Sperrvertrages von 1968 Artikel II ohnehin nicht auf deutschem Boden hätte akzeptieren dürfen. Weitere Information: http://www.ippnw.de/index.php?/s,1,52,62/o,article,1094/
Was beabsichtigen Sie, in diesem Zusammenhang zu tun?
Sehr geehrter Herr Struck,
Vielen Dank für Ihre Frage,
Zu 1.)Die FDP ist seit Jahrzehnten Anwalt des Schulwesens in Freier Trägerschaft. Schule, ihre Finanzierung und Qualitätssicherung ist und bleibt öffentliche Verantwortung. Aber der Staat muss deswegen Schule noch lange nicht selbst betreiben. Die Gleichstellung von freien Schulträgern muss nach unseren Vorstellungen sehr konkret erfolgen. Wir wollen, dass private und kommunale Bildungseinrichtungen, die die gesetzten Qualitätsanforderungen erfüllen, in gleicher Weise öffentliche Mittel zugeteilt bekommen. Dies wird durch pro-Kopf-Zuweisungen oder Bildungsgutscheine erreicht.
Im Mannheimer Programm der FDP heißt es: „Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft, die staatlich anerkannte Abschlüsse anbieten, müssen daher dieselbe Förderung erhalten, wie die entsprechenden staatlichen Einrichtungen“
Die zahlreichen und zum großen Teil stark nachgefragten Schulen in freier Trägerschaft zeigen trotz derzeit sehr ungünstiger Bedingungen, dass freie Initiative und privates Management sich auch im Bildungswesen oft als effektiver und besser erweist als bürokratische Verwaltungsprinzipien. Nun ist Schule und ihre Finanzierung Sache der Länder. Tatsächlich wird sowohl die Finanzierung als auch die Aufsicht der freien Schulen sehr unterschiedlich gehandhabt. Länder mit FDP Regierungsbeteiligung wie z.B. Baden-Württemberg oder Rheinland-Pfalz zeigen sich in der Regel gegenüber den freien Schulträgern deutlich kooperativer als andere. Wir werden überall da, wo wir verantwortlich handeln können, unserem Prinzip der Gleichstellung von freien und staatlichen Trägern treu bleiben.
Zu 2.)Die FDP hat als einzige Partei mehrfach im Deutschen Bundestag gefordert, daß die Deutschen über die Europäische Verfassung abstimmen sollen. Leider blieb dies ohne Unterstützung der anderen Parteien. Grundsätzlich wollen wir weg von der Parteiendemokratie hin zu einer Bürgerdemokratie, da wir nur so der wachsenden Entfremdung der Bürger vom Staat entgegenwirken können. Daher setzten wir uns konsequent für mehr Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen ein.
Zu 3.) Wir finden, daß wir unsere Glaubwürdigkeit bei der Fortsetzung des Nichtverbreitungsregimes stärken, wenn wir bei unseren amerikanischen Verbündeten darauf drängen, ihre Atomwaffen bei uns abzuziehen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Sibylle Laurischk
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