Wieso hat das BSW den AfD-Antrag für eine Friedensinitiative abgelehnt?

Sehr geehrter Gerald G.,

selbstverständlich fordert „Bündnis Sahra Wagenknecht“, den Konflikt in der Ukraine diplomatisch zu lösen. Wir treten für einen sofortigen bedingungslosen Waffenstillstand, für ein Ende der Waffenlieferungen und für ein Ende des Wirtschaftskrieges ein – im Gegensatz zu den Ampel-Parteien und der Union, die weiter immer mehr und immer schwerere Waffen in die Ukraine liefern wollen sowie auf milliardenschwere finanzielle Unterstützungszahlungen an Kiew setzen. Diese Position habe ich in der Plenardebatte am 18. Januar 2024 in meiner Rede zum entsprechenden Tagesordnungspunkt verdeutlicht: https://www.youtube.com/watch?v=Shx6DiwfHfA

Den Antrag der AfD haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir ihm allerdings nicht zustimmen. Zwar wird im Antrag auf eine diplomatische Lösung gesetzt, was wir ausdrücklich begrüßen, aber die vorgeschlagene konkrete Umsetzung einer Friedenslösung ist in zentralen Punkten kritikwürdig und droht eine friedliche Lösung mit Einschränkungen sogar noch zu konterkarieren.

Bei den Nachdenkseiten ist unter dem Titel „Warum sagt das BSW Nein zu einem schlecht gemachten AfD-Antrag?“ ein lesenswerter Artikel dazu erschienen: https://www.nachdenkseiten.de/?p=109873

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen