Wie haben Sie am 18.3. bzgl. der Abschaffung von Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung von SARS-Cov2 abgestimmt und warum? Unterstützen Sie die Aufhebung der Maskenpflicht in Innenräumen?
Guten Tag,
ich habe bei der Abstimmung über die Änderung des Infektionsschutzgesetzes am 18. März 2022 mit Nein gestimmt. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung im Bundestag können Sie hier einsehen: https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung/?id=764
Grund für meine Ablehnung war die durch die darin verankerte Hotspotregelung ermöglichte Verlängerung weitreichender unverhältnismäßiger Corona-Maßnahmen durch die Bundesländer, die mit einer zielgerechten Pandemiebekämpfung nichts zu tun haben. Dazu zählte zu diesem Zeitpunkt der Pandemie auch eine allgemeine Maskenpflicht in allen Innenräumen.
Mit freundlichen Grüßen
Sevim Dagdelen
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.