Welche Änderungen (z. B. Verkaufseinschränkungen oder Steuererhöhungen) wollen Sie bei der Regulierung von Alkohol und Tabak?
Sie haben sich in der Sendung "maischberger" am 24.09.2024 dafür ausgesprochen, die Cannabislegalisierung rückgängig zu machen. Bisher ist lediglich der private Eigenanbau, der gemeinschaftliche Eigenanbau in Anbauvereinigungen und der Besitz kleiner Mengen legal, der Verkauf an Erwachsenene ist weiterhin illegal, ganz im Gegensatz zu Alkohol, Tabak und anderen legalen Drogen. Sind Sie mit der aktuellen Regulierung von Alkohol und Tabak zufrieden und wenn nein, welche Änderungen streben Sie an? Sollten beispielsweise die Steuern darauf erhöht oder der Verkauf nur in Fachgeschäften gestattet werden? Befürworten Sie für Alkohol und Tabak Besitzmengenbegrenzungen und Abstandsregeln wie aktuell bei Cannabis?
Weitere Fragen an Sevim Dağdelen
Den AfD-Antrag haben wir sorgsam geprüft. In der Endabwägung konnten wir nicht zustimmen, die vorgeschlagene konkrete Umsetzung ist vielfach kritikwürdig.
Mit kritischen Positionen wird oft unsachlich umgegangen. Dennoch vertreten immer größere Teile der Bevölkerung von der Regierungslinie abweichende Haltungen.
DIE LINKE sollte wieder Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung machen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen ist hierfür nicht der richtige Weg.
Die Schwere des Grundrechtseingriffs beim Einzelnen steht in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen einer Impfpflicht für die Gesellschaft.