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Sevim Dağdelen
BSW
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Frage von Ernest G. •

Was meinen Sie über die Türkei-Politik sowie zum Umgang der Bundesregierung mit Erdogan in den letzten Jahren? Sind Sie für ein Verbot der "Grauen Wölfe" und der DITIB? Was meinen Sie zu Bergkarabach?

Sehr geehrte Frau Dagdelen,

mich beschäftigt der Umgang mit der Türkei, insbesondere mit Erdogan, durch die deutsche Politik sehr. Wie die Bundesregierung mit Erdogan und seinem Gefolge in den letzten Jahren umgegangen ist, bin ich überhaupt nicht einverstanden!

Ich wäre dafür, dass man der türkischen Regierung gegenüber endlich mal Härte zeigt, und dass man die Türkei mit harten Sanktionen belegt. Außerdem wäre ich dafür, dass man die Türkei wenigstens aus der NATO suspendiert. Was meinen Sie?

Außerdem sollten die Grauen Wölfe und DITIB verboten werden!

Sind Sie für oder gegen einen EU-Beitritt der Türkei? Und, was meinen Sie über den EU-Türkei-Flüchtlingsdeal?

Sind Sie im Bergkarabach-Konflikt eher auf Seiten von Aserbaidschan oder von Armenien? Oder, eher weder noch?

Und, was meinen Sie zum Umgang mit Aserbaidschan der deutschen Politik? sollte man auch Aserbaidschan gegenüber Härte zeigen?

Ich würde mich sehr auf Ihre Antwort freuen!

Mit freundlichen Grüßen

Ernest Goetz

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Sehr geehrter Herr Goetz,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich natürlich sehr gerne beantworte.

Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Kritik an der deutschen Türkeipolitik. Statt klarer Kante wird dem Erdogan-Regime auch noch finanziell und mit neuen Waffen unter die Arme gegriffen. Das ist der völlig falsche Weg. Meine Partei DIE LINKE und ich persönlich setzen uns für ein Ende der Wirtschafts- und Finanzhilfen und aller Waffenlieferungen ein. Das Erdogan-Regime darf nicht länger unterstützt und die EU-Beitrittsverhandlungen müssen beendet werden.

 

Als Linksfraktion haben wir zudem einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, mit dem die Grauen Wölfe verboten werden sollen (https://dserver.bundestag.de/btd/19/243/1924363.pdf). Das ist überfällig. Auch in Deutschland braucht es klare Kante gegenüber dem Erdogan-Netzwerk. Dazu gehört auch, dass Kooperationen mit der DITIB beendet werden müssen. Leider hat die Landesregierung im Gegenteil die Kooperation erst kürzlich beim Islamunterricht wieder aufgenommen. Ein großer Fehler!

 

Zum Konflikt in Bergkarabach: Notwendig ist die Einhaltung des am 9. November 2020 von beiden Konfliktparteien unterzeichneten und von Russland unterstützten Waffenstillstands. Die aserbaidschanische Armee muss sich auf die Positionen vor den Grenzverletzungen am 12. Mai zurückziehen und jedwede weitere militärische Eskalation unterlassen. Anstatt mit der Schützenhilfe des Autokraten Erdogan im Rücken die Muskeln spielen zu lassen, muss das Alijew-Regime auch verbal abrüsten, um die notwendigen Voraussetzungen für eine Friedenslösung in der Region zu schaffen. Alle Kriegsgefangenen gehören umgehend freigelassen.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen

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