Warum unterstützen Sie und Ihre Fraktion / Partei de-fakto die völkerrechtswidrige russische Invasion der Ukraine? Wann wird die Linke die Invasion verurteilen?

Sehr geehrter Dmytro B.,

die Fraktion DIE LINKE hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine selbstverständlich als völkerrechtswidrig verurteilt, so wie wir sämtliche völkerrechtswidrige Angriffskriege in der Vergangenheit verurteilt haben. Im Sinne der Menschen in der Ukraine und Russland, in Deutschland und Europa sowie weltweit, setzt sich DIE LINKE für eine schnelle Beendigung des Kriegs in der Ukraine durch eine diplomatische Verhandlungslösung ein. Wie ein Verhandlungsfrieden im Ukraine-Krieg in der Vergangenheit jedoch torpediert wurde, habe ich unter anderem hier ausgeführt: https://www.sevimdagdelen.de/wie-ein-verhandlungsfrieden-im-ukraine-krieg-torpediert-wird/

Der Wirtschaftskrieg gegen Russland schadet bekanntermaßen vor allem der Bevölkerung in Deutschland und Europa, während insbesondere die Energiesanktionen die russische Staatskasse füllen, indem sie zu Rekordgewinnen des russischen Energiekonzerns Gazprom von über 41 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2022 geführt haben. Laut ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage hat die Bundesregierung keine Erkenntnisse, ob die Sanktionen die russische Kriegsmaschine schwächen (https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/bundesregierung-weiss-nicht-ob-russland-sanktionen-wirken-li.283374). 

Vor diesem Hintergrund und angesichts der weitreichenden wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Konsequenzen bei dauerhaftem Ausbleiben russischer Energielieferungen für Deutschland wäre eine Inbetriebnahme von Nord Stream in Verbindung mit Friedensverhandlungen mit Russland dringend erforderlich. Voraussetzung hierfür wäre die von der Bundesregierung bislang nicht ausreichend forcierte Aufklärung der terroristischen Sabotageakte an den zur kritischen Infrastruktur Deutschlands zählenden Nord Stream Pipelines.

Mit freundlichen Grüßen

Sevim Dagdelen